AGB
Stand 16. November 2026
Für Warenlieferungen und Leistungen einschließlich eigener Fertigung
INODEQ GmbH, Bebelsbergstraße 1, 71088 Holzgerlingen, Deutschland
E-Mail: info@inodeq.de | Telefon: 07031 68 48 205
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Warenlieferungen sowie vereinbarte Aufmaß-, Montage-, Wartungs- und Reparaturleistungen. Teil A gilt für alle Kunden. Ergänzend gilt für Verbraucher Teil B und für Unternehmer Teil C. Teil D enthält ergänzende Bestimmungen für grenzüberschreitende Verträge, insbesondere mit Kunden in der Europäischen Union und der Schweiz. Teil E enthält ergänzende Bedingungen für Outdoor-Küchen einschließlich unserer eigenen Maßfertigung. Über ein im konkreten Vertrag bestehendes Widerrufsrecht informieren wir gesondert; den Wortlaut der Widerrufsbelehrungen und das Muster-Widerrufsformular geben die Anlagen 1 bis 3 wieder. Anlage 4 enthält die Kundeninformationen für den Online-Shop.
Inhaltsübersicht
Teil A Gemeinsame Vertragsbedingungen
- 1 Vertragspartner und Geltungsbereich
- 2 Angebote und Vertragsschluss außerhalb des Online-Shops
- 3 Vertragsschluss im Online-Shop und Vertragsunterlagen
- 4 Leistungsumfang und Produkteigenschaften
- 5 Preise und Zahlungsbedingungen
- 6 Lieferung und Leistungsfristen
- 7 Anlieferung und Gefahrübergang
- 8 Aufmaß, Kundenangaben und bauliche Voraussetzungen
- 9 Montagepartner und Durchführung
- 10 Behinderungen und zusätzliche Aufwendungen
- 11 Abnahme von Werkleistungen
- 12 Gesetzliche Mängelrechte
- 13 Haftung
- 14 Eigentumsvorbehalt
- 15 Vertragsbeendigung, Stornierung und freiwillige Rücknahme
- 16 Datenschutz und Schlussbestimmungen
Teil B Ergänzende Bedingungen für Verbraucher
- 17 Verbraucherschutz bei Waren und Montageleistungen
- 18 Gesetzliches Widerrufsrecht
- 19 Rücksendungen und Transportverpackungen
- 20 Verbraucherstreitbeilegung
Teil C Ergänzende Bedingungen für Unternehmer
- 21 Geltung gegenüber Unternehmern
- 22 Untersuchung und Mängelanzeige
- 23 Mängelrechte und Verjährung im Unternehmergeschäft
- 24 Versendung und Sicherheiten im Unternehmergeschäft
- 24a Preisanpassung und Vorauszahlung im Unternehmergeschäft
- 25 Gerichtsstand
Teil D Grenzüberschreitende Verträge
- 26 Europäische Union und Schweiz
- 27 Ergänzungen bei Anwendung schweizerischen Rechts
Teil E Ergänzende Bedingungen für Outdoor-Küchen
- 28 Fertigung, Planung und Ausstattung
- 29 Aufstellort, Anschlüsse und Inbetriebnahme
- 30 Außenbetrieb, Geräte und Pflege
Anlagen
- Anlage 1 Widerrufsbelehrung für Verträge außerhalb des Online-Shops
- Anlage 2 Widerrufsbelehrung für Bestellungen im Online-Shop
- Anlage 3 Muster-Widerrufsformular
- Anlage 4 Kundeninformationen für den Online-Shop
Teil A Gemeinsame Vertragsbedingungen
1 Vertragspartner und Geltungsbereich
(1) Vertragspartner ist die INODEQ GmbH, Bebelsbergstraße 1, 71088 Holzgerlingen, Deutschland, nachfolgend „INODEQ“ oder „wir“. Unsere Kunden werden nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet. Die INODEQ GmbH wird durch ihren Geschäftsführer Dario Denner vertreten und ist im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 782087 eingetragen; ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet DE348525168. Telefon: 07031 68 48 205; E-Mail: info@inodeq.de, für Serviceanfragen service@inodeq.de.
(2) Diese AGB gelten für Verträge über Warenlieferungen, insbesondere Pergolen, Lamellendächer, Markisen, Verglasungen, Outdoor-Küchen aus eigener Fertigung oder von anderen Herstellern, Einbaugeräte und Zubehör, sowie für gesondert oder zusammen damit vereinbarte Aufmaß-, Montage-, Wartungs- und Reparaturleistungen. Sie erfassen Verträge über unseren Online-Shop und Verträge, die aufgrund individueller Angebote geschlossen werden, soweit die AGB wirksam einbezogen wurden.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Das gilt auch für wirksame mündliche Vereinbarungen. Soweit diese AGB Textform vorsehen, genügt insbesondere eine lesbare Erklärung per E-Mail. Gesetzlich zwingende Formvorschriften bleiben unberührt.
(5) Für Verträge über den Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude im Sinne des § 650i BGB sind zusätzlich die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen und Informationen für Verbraucherbauverträge bereitzustellen. Allgemeine Widerrufsbelehrungen für Waren und Dienstleistungen ersetzen die dafür erforderliche besondere Belehrung nicht. Zwingende Rechte aus dem Verbraucherbauvertragsrecht werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
(6) Diese AGB in der Fassung vom 16. November 2026 gelten für alle Verträge, in die sie einbezogen sind. Für Verträge, in die eine frühere Fassung einbezogen wurde, gilt weiterhin die frühere Fassung.
(7) Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg.
(8) Standardware im Sinne dieser AGB sind Waren in festen Größen und Ausführungen. Maßanfertigungen sind Waren, die nicht vorgefertigt sind und nach den individuellen Maßen oder Vorgaben des Kunden eigens für ihn gefertigt werden, bei uns oder beim Hersteller, insbesondere Lamellendächer, Pergolen, Markisen, Verglasungen und Outdoor-Küchen in individuellen Maßen. Waren, die nur aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengestellt sind und ohne Weiteres wieder zerlegt werden können, sind keine Maßanfertigungen.
(9) Die Vertragsart nennen wir im Angebot. Verträge über die Lieferung von Waren sind Kaufverträge. Das gilt auch, wenn wir die Ware zusätzlich montieren (Kauf mit Montage): Vertragsgegenstand ist die Lieferung der Ware, die Montage ist eine Nebenleistung, soweit im Angebot nicht ausdrücklich ein Werkvertrag vereinbart ist. Reine Montage-, Reparatur-, Wartungs- und Serviceaufträge ohne Warenlieferung sind Werk- oder Dienstleistungsverträge. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
2 Angebote und Vertragsschluss außerhalb des Online-Shops
(1) Enthält unser Angebot eine verbindliche Leistungs- und Preiszusage und eine Erklärung zur Annahme durch den Kunden, kommt der Vertrag durch Zugang der Annahme bei INODEQ zustande. Angebote, die wir dem Kunden zur Annahme durch seine Unterschrift übermitteln, sind verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind. Die Annahme kann insbesondere durch Übersendung des unterschriebenen Angebots per E-Mail oder durch Übergabe erfolgen. Eine im Angebot genannte Annahmefrist ist zu beachten; ist keine Frist genannt, halten wir uns an verbindliche Angebote 14 Kalendertage ab Angebotsdatum gebunden. Eine anschließend versandte Auftragsbestätigung dokumentiert den bereits geschlossenen Vertrag.
(2) Ist unser Angebot ausdrücklich unverbindlich, gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Wir können dieses innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch eine für den Kunden erkennbare Ausführungshandlung, insbesondere die Mitteilung eines Liefer- oder Montagetermins, die Lieferung oder den Montagebeginn, annehmen. Fordern wir den Kunden innerhalb dieser Frist auf Grundlage seiner unveränderten Bestellung zur Zahlung auf, gilt dies ebenfalls als Annahme. Eine individuell vereinbarte Annahmefrist geht vor. Nach Fristablauf bedarf der Vertragsschluss der erneuten Zustimmung des Kunden.
(3) Eine vom Kundenauftrag abweichende Auftragsbestätigung stellt ein neues Angebot dar und wird nur durch Annahme des Kunden Vertragsinhalt. Bereits wirksam vereinbarte Änderungen, etwa nach dem Aufmaß, können durch eine neue Auftragsbestätigung dokumentiert werden. Neue Änderungen an Umfang, Ausführung, Preis oder Terminen stimmen wir vor ihrer Umsetzung mit dem Kunden ab und halten sie mit einer Rückbestätigung, insbesondere per E-Mail, fest. Wirksame individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt. Schweigen des Verbrauchers gilt nicht als Zustimmung; die bloße Übersendung einer geänderten Auftragsbestätigung ändert den Vertrag nicht einseitig.
(4) Vereinbarungen über einen Aufmaß-, Beratungs- oder Besichtigungstermin begründen für sich allein noch keinen Kauf- oder Montagevertrag. Ob und in welcher Höhe ein solcher Termin entgeltlich ist, wird vor seiner Beauftragung mitgeteilt und vereinbart.
3 Vertragsschluss im Online-Shop und Vertragsunterlagen
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde kann Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen, Eingaben im Bestellprozess prüfen und vor Absenden berichtigen oder die Bestellung abbrechen.
(1a) Im Online-Shop bieten wir ausschließlich Standardware in festen Größen und Ausführungen ohne Montage an. Der Bestellvorgang hat zwei Schritte: Im ersten Schritt gibt der Kunde nach dem Aufruf des Warenkorbs seine Kontakt-, Liefer- und Zahlungsangaben ein. Im zweiten Schritt erhält er eine Übersicht über die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Produkte, den Gesamtpreis, die Versandkosten, gegebenenfalls die Kennzeichnung einer Haltbarkeitsgarantie des Herstellers und seine Angaben; dort kann er Eingabefehler über die angebotenen Änderungsmöglichkeiten berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen.
(2) Durch Betätigen der Bestellschaltfläche mit der Beschriftung „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des angezeigten Vertrags ab. Eine anschließend versandte automatisierte Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst nur den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich die Annahme erklärt.
(3) Wir nehmen das Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch Versand der Ware an. Fordern wir den Kunden zuvor zur Zahlung auf oder veranlassen wir die endgültige Belastung des gewählten Zahlungsmittels, gilt dies als Annahme. Eine bloße technische Zahlungsautorisierung oder Reservierung eines Betrags stellt noch keine Annahme dar. Bei mehreren Annahmehandlungen ist der früheste Zeitpunkt maßgeblich. Ohne rechtzeitige Annahme ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden; bereits eingegangene Beträge werden unverzüglich zurückgezahlt und Zahlungsreservierungen aufgehoben.
(4) Aus dem Online-Shop liefern wir nur an Lieferanschriften in Deutschland. Im Online-Shop akzeptieren wir folgende Zahlungsarten: Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express, Maestro), Apple Pay, Google Pay, PayPal, Klarna, Alma (Ratenzahlung) und Vorkasse per Banküberweisung. Lieferbeschränkungen und die akzeptierten Zahlungsarten werden spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigt, die Bedingungen der im konkreten Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten vor Absenden der Bestellung. Soweit ein Zahlungsdienstleister eingebunden wird, gelten dessen Bedingungen für das Verhältnis zwischen Kunde und Zahlungsdienstleister. Sie ersetzen keine Vereinbarungen über unsere Liefer- und Leistungspflichten.
(4a) Versandkosten berechnen wir je Produkt; ihre Höhe hängt davon ab, aus welchem Lager die Ware versandt wird. Sie werden auf der Produktseite und im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
(5) Vertragssprache ist Deutsch, auch im Online-Shop. Übersetzungen dieser AGB und anderer Vertragsunterlagen dienen nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung. Gesetzlich vorgeschriebene Informationen in anderen Sprachen und zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(6) Wir speichern die Vertragsunterlagen und übermitteln dem Kunden den Vertragsinhalt einschließlich der einbezogenen AGB und gegebenenfalls der einschlägigen Widerrufsunterlagen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail. Die Vertragsbestätigung erfolgt bei Fernabsatzverträgen spätestens bei Lieferung der Ware oder vor Beginn der Dienstleistung. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen stellen wir die gesetzlich erforderliche Abschrift oder Vertragsbestätigung alsbald auf Papier bereit; mit Zustimmung des Verbrauchers kann hierfür ein anderer dauerhafter Datenträger verwendet werden. Ein dauerhafter Online-Zugriff auf frühere Vertragstexte wird nicht zugesagt. Der Kunde kann die übermittelten Unterlagen speichern und ausdrucken.
4 Leistungsumfang und Produkteigenschaften
(1) Art, Umfang und Beschaffenheit unserer Leistung ergeben sich aus den wirksam vereinbarten Vertragsunterlagen, insbesondere dem Angebot, der angenommenen Bestellung, den Produktangaben und ausdrücklich vereinbarten Plänen, Maßen oder Ausstattungsmerkmalen. Bei Widersprüchen zwischen Vertragsunterlagen gehen hinsichtlich Maßen und Ausführungsdetails die vom Kunden freigegebene Zeichnung oder das freigegebene Bestellformular (Absatz 4) dem Angebot und der Auftragsbestätigung vor, soweit wir Abweichungen vom Angebot in der Zeichnung oder im Bestellformular hervorgehoben kenntlich gemacht haben. Im Übrigen gehen Angebot und Auftragsbestätigung den im Angebot benannten Produktdatenblättern und technischen Unterlagen vor, und die speziellere Regelung geht der allgemeineren vor. Gesetzliche Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit und die Bedeutung öffentlicher Werbeaussagen bleiben unberührt.
(2) Aufmaß, technische Planung, Montage, Fundamentarbeiten, Kraneinsatz sowie Genehmigungsplanung gehören nur dann zu unserem Leistungsumfang, wenn sie vereinbart sind. Fundamentarbeiten gehören zum gesondert zu vereinbarenden Bau- oder Montageumfang und sind nicht Bestandteil einer reinen Warenlieferung. Ein erforderlicher Kraneinsatz wird mit Leistungsumfang und Vergütung im Angebot beziehungsweise Auftrag ausdrücklich ausgewiesen und vereinbart. Soweit für die bestimmungsgemäße Nutzung zusätzliche Arbeiten erforderlich, aber nicht von uns geschuldet sind, weisen wir hierauf vor Vertragsschluss hin. Bereits übernommene Leistungen werden nicht allein wegen einer fehlenden gesonderten Position eingeschränkt; individuelle Vereinbarungen und gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.
(3) Gebäudeseitige Elektroinstallationen und der feste Anschluss an die elektrische Gebäudeinstallation werden von INODEQ nicht ausgeführt und sind nicht Bestandteil unserer Liefer- oder Montageleistungen. Der Kunde beauftragt hierfür einen nach den am Installationsort geltenden Vorschriften befugten Elektrofachbetrieb. Dies gilt insbesondere für Zuleitungen, gebäudeseitige Absicherungen sowie den Anschluss an die Hausinstallation. Bei elektrisch betriebenen Anlagen endet unsere Leistung am Anschlusskabel des Antriebs oder der Steuerung, soweit im Angebot kein anderer Übergabepunkt bezeichnet ist. Erforderliche Anschlusspunkte und technische Anschlussdaten teilen wir im Rahmen unserer Leistungspflichten rechtzeitig mit. Unsere Verantwortung für das gelieferte Produkt, dessen vereinbarte Montage und erforderliche Schnittstellenabstimmung bleibt unberührt.
(4) Vor der Fertigung kundenspezifischer Anlagen oder Küchen erhält der Kunde die abschließende Zeichnung zur Freigabe. Bei einer Bestellung zur Selbstmontage ohne Aufmaß werden die Fertigungsmaße und Ausführungsdetails durch das vom Kunden ausgefüllte und freigegebene Bestellformular festgelegt, soweit keine zusätzliche Zeichnungsfreigabe vereinbart ist. Freigaben bewirken keinen Verzicht auf Mängelrechte und entlasten uns nicht von Fehlern eines von uns geschuldeten Aufmaßes oder unserer Planung, Beratung und Ausführung.
(5) Änderungen vereinbarter Maße, Materialien, Farben, Funktionen oder sonstiger Beschaffenheiten nach Vertragsschluss bedürfen einer Vereinbarung. Ein allgemeines Recht zu einseitigen technischen Änderungen besteht nicht.
(6) Lamellendächer und Pergolen sind entsprechend der vereinbarten Produktbeschreibung für die Nutzung im Außenbereich bestimmt. Konkrete Anforderungen an Regen- und Windschutz, Entwässerung, Schneelast, Dichtigkeit und geeignete Einbausituationen ergeben sich aus den im Angebot oder in der Auftragsbestätigung benannten Produktunterlagen und der fachgerechten Planung. Diese AGB enthalten keine pauschale Abweichung von vereinbarten oder gesetzlich geschuldeten Eigenschaften.
(6a) Bei pulverbeschichteten Bauteilen können geringfügige, technisch bedingte Unterschiede in Farbton, Struktur oder Glanzgrad zwischen Produktionschargen auftreten, auch bei Nachlieferungen und Ersatzteilen. Solche Unterschiede sind kein Mangel, soweit sie der vereinbarten Beschaffenheit, insbesondere dem vereinbarten Farbton, und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Ziffer 17 Absatz 4 bleibt unberührt.
(7) Gesetzliche Mängelrechte bestehen unabhängig von Garantien und werden durch diese nicht eingeschränkt. Garantien von Herstellern geben wir unverändert an den Kunden weiter; Garantiegeber ist der jeweilige Hersteller. Bewerben wir eine Herstellergarantie oder nennen wir sie im Angebot oder auf der Produktseite, teilen wir vor Vertragsschluss Garantiegeber, Dauer, räumlichen Geltungsbereich und die wesentlichen Bedingungen mit; die Garantieerklärung des Herstellers erhält der Kunde spätestens mit der Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger. INODEQ übernimmt keine eigene Garantie, soweit nicht im Angebot ausdrücklich eine Garantie der INODEQ GmbH vereinbart ist; auch diese AGB begründen keine Garantie. Eine bestehende Garantieverpflichtung des Herstellers wird durch diese AGB nicht eingeschränkt.
(8) Soweit eine App-Steuerung oder andere digitale Funktion vereinbart ist, ergeben sich die geschuldeten Funktionen, technischen Voraussetzungen und gegebenenfalls erforderlichen Zusatzgeräte oder Dienste aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Eine App-, Cloud- oder Smart-Home-Steuerung ist nur dann Bestandteil unserer Leistung, wenn sie im Angebot oder in der Produktbeschreibung ausdrücklich als Leistungsbestandteil aufgeführt ist. Stellt ein Hersteller eine App oder einen Online-Dienst nach eigenen Nutzungsbedingungen bereit, gelten für deren Nutzung zusätzlich diese Bedingungen, soweit sie dem Kunden vor Vertragsschluss genannt wurden. Internetverbindung, WLAN und ein kompatibles Endgerät stellt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist. Vereinbarte digitale Bestandteile und gesetzlich geschuldete Informationen, Bereitstellungs- und Aktualisierungspflichten bleiben Bestandteil unserer Leistungspflichten. Die Einbindung eines Drittanbieters von Steuerungen oder Apps schließt unsere eigene gesetzliche Verantwortung nicht aus.
(9) Soweit an unseren Zeichnungen, Planungen und sonstigen Unterlagen gesetzliche Schutzrechte bestehen, bleiben diese bei den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde darf die ihm überlassenen Unterlagen für Prüfung, Planung, Genehmigung, Ausführung, Betrieb, Wartung und Reparatur des vereinbarten Vorhabens nutzen und hierfür insbesondere an Fachplaner, Behörden, Montage- und Servicebetriebe sowie Berater weitergeben. Unentgeltlich überlassene Zeichnungen, Feinmaßpläne und Stücklisten darf der Kunde ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weitergeben, damit diese vergleichbare Produkte herstellen, liefern oder hierfür Angebote erstellen. Dies gilt nicht für Planungs- und Aufmaßleistungen, die der Kunde gesondert bezahlt hat. Weitergehende vereinbarte oder gesetzliche Nutzungsrechte bleiben unberührt. Eine darüber hinausgehende gewerbliche Verwertung geschützter Unterlagen bedarf der Zustimmung des Rechteinhabers. Die Bereitstellung von Unterlagen begründet für sich allein keine zusätzliche Vergütungspflicht.
5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Maßgeblich sind die vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Gegenüber Unternehmern verstehen sich unsere Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern ein Preis nicht ausdrücklich als Brutto-, Gesamt- oder Endpreis einschließlich Umsatzsteuer bezeichnet ist. Im Online-Shop angezeigte Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer auch gegenüber Unternehmern. Berechnen wir auf Grundlage der Angaben des Kunden keine Umsatzsteuer, etwa bei innergemeinschaftlichen Lieferungen oder bei Steuerschuldnerschaft des Kunden, teilt der Kunde die hierfür erforderlichen Angaben, insbesondere seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, vor Vertragsschluss vollständig und zutreffend mit und wirkt an den erforderlichen Nachweisen mit. Erweisen sich die Voraussetzungen nachträglich als nicht gegeben, weil die Angaben des Kunden unrichtig oder unvollständig waren oder er nicht mitgewirkt hat, hat der Kunde die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuzahlen.
(2) Versand-, Liefer-, Montage- und sonstige zusätzliche Kosten werden vor Vertragsschluss angegeben. Lassen sich bestimmte Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnen, teilen wir die Berechnungsgrundlage und gegebenenfalls das mögliche Anfallen zusätzlicher Kosten mit. Eine allgemeine Information begründet für sich allein keinen Anspruch auf eine nicht geschuldete Zusatzvergütung.
(3) Höhe und Fälligkeit von Anzahlungen, Abschlagszahlungen und der Restzahlung ergeben sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung; ein dort vereinbarter Zahlungsplan geht Absatz 4 vor. Im Online-Shop ergeben sich Zahlungsart und Fälligkeit aus dem Bestellprozess. Zahlungen werden nicht vor Zustandekommen des Vertrags verlangt. Soweit nichts vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regelungen; für Werkleistungen gilt Absatz 4. Die Vereinbarung eines Festpreises bestimmt die Vergütungshöhe; sie begründet für sich allein keine vollständige Vorauszahlungspflicht.
(4) Ist kein Zahlungsplan vereinbart, können wir bei Werkleistungen Abschlagszahlungen entsprechend dem Wert der bereits erbrachten vertraglich geschuldeten Leistungen nach Maßgabe des § 632a BGB verlangen. Die Leistungen weisen wir in einer nachvollziehbaren Aufstellung nach. Erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, können berücksichtigt werden, wenn dem Kunden nach seiner Wahl Eigentum daran übertragen oder entsprechende Sicherheit geleistet wird. Die Schlusszahlung wird dann nach Abnahme und Zugang der Schlussrechnung fällig; weitere gesetzliche Fälligkeitsvoraussetzungen, insbesondere die Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei Bauverträgen, bleiben unberührt. Besondere Schutzvorschriften für Verbraucherbauverträge, insbesondere § 650m BGB, werden nicht eingeschränkt. Bereits geleistete Zahlungen werden angerechnet.
(5) Rechnungen können im gesetzlich zulässigen Umfang elektronisch übermittelt werden. Gesetzliche Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung bleiben unberührt.
(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Insbesondere setzt der automatische Verzug eines Verbrauchers 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung den gesetzlich erforderlichen besonderen Hinweis voraus. Gesetzliche Verzugszinsen und ein nachgewiesener weiterer Verzugsschaden können verlangt werden; ersparte Aufwendungen und die Pflicht zur Schadensminderung werden berücksichtigt.
(6a) Zahlungen an INODEQ sind auf die Bankverbindung der INODEQ GmbH laut Angebot oder Auftragsbestätigung oder über eine im Bestellprozess angebotene Zahlungsart zu leisten. Montagepartner, Speditionen und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für INODEQ entgegenzunehmen, es sei denn, wir haben dies dem Kunden vorher in Textform mitgeteilt. Zahlungen an einen vom Kunden selbst beauftragten Montagebetrieb nach Ziffer 9 Absatz 3 betreffen ausschließlich dessen eigene Vergütung.
(7) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis aus demselben Vertrag stehen, insbesondere mit Ansprüchen wegen Mängeln oder auf Ersatz von Fertigstellungsmehrkosten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB und die gesetzlichen Rechte wegen Mängeln, einschließlich des Einbehalts nach § 641 Absatz 3 BGB, bleiben unberührt. Ansprüche eines Verbrauchers auf Rückzahlung nach einem wirksamen Widerruf werden nicht beschränkt.
(8) Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, können wir unsere Leistung nach § 321 BGB verweigern, bis die Gegenleistung erbracht oder Sicherheit geleistet wird. Wir können eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer der Kunde nach seiner Wahl Zug um Zug gegen unsere Leistung die Gegenleistung erbringt oder Sicherheit leistet. Nach erfolglosem Fristablauf können wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen zurücktreten. Allein eine subjektive Besorgnis begründet diese Rechte nicht.
6 Lieferung und Leistungsfristen
(1) Im Angebotsgeschäft liefern wir nach Deutschland, in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in die Schweiz; in die Schweiz liefern wir ohne Montage. Aus dem Online-Shop liefern wir nur an Lieferanschriften in Deutschland. Das Liefergebiet, der Lieferort und eine bestimmte oder anhand vereinbarter Kriterien bestimmbare Liefer- oder Leistungsfrist werden vor Vertragsschluss angegeben. Für lagernde Shopartikel gilt die im Bestellprozess genannte Lieferzeit. Bei Maßanfertigungen beziehen sich ausdrücklich als solche bezeichnete Produktionsprognosen ausschließlich auf die Fertigung; sie ersetzen eine vereinbarte Gesamtlieferfrist nicht. Der genaue Anliefertag wird regelmäßig nach Eingang der Ware im INODEQ-Zentrallager mit der Spedition abgestimmt. Eine bestimmte kalendermäßige Anlieferung ist nur bei entsprechender Vereinbarung geschuldet; vereinbarte Lieferfristen und gesetzliche Verzugsrechte bleiben bestehen.
(1a) Ist im Angebot keine andere Liefer- oder Leistungsfrist genannt, liefern wir Standardware innerhalb von acht Wochen und Maßanfertigungen innerhalb von 24 Wochen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss, bei vereinbarter Anzahlung mit deren Eingang. Ist Montage vereinbart, beginnen wir damit innerhalb von vier Wochen nach der Anlieferung. Nennen wir im Angebot einen voraussichtlichen oder unverbindlichen Liefertermin, kann der Kunde uns sechs Wochen nach dessen Überschreitung in Textform zur Lieferung auffordern; mit Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug. Ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Termine und Fristen gehen vor.
(2) Fristen, deren Lauf vereinbarungsgemäß eine wirksam vereinbarte und fällige Anzahlung, eine Aufmaßfreigabe oder konkret bezeichnete Mitwirkung des Kunden voraussetzt, beginnen erst mit Erfüllung dieser Voraussetzungen. Wir dürfen uns auf eine Verzögerung nicht berufen, soweit wir die fehlende Voraussetzung selbst zu vertreten haben. Nach vollständigem Wareneingang in unserem Zentrallager und Eingang einer vereinbarten, vor Auslieferung fälligen Restzahlung bieten wir dem Kunden in der Regel innerhalb von zwei Wochen einen Anliefertermin an; maßgeblich für die Einhaltung der Lieferpflicht ist die Liefer- oder Leistungsfrist nach den Absätzen 1 und 1a. Einen späteren Anliefertermin kann der Kunde bis zu vier Wochen nach unserer Mitteilung der Lieferbereitschaft bestimmen; eine weitergehende Verschiebung bedarf einer Vereinbarung. Für die Lagerung über 14 Kalendertage hinaus gilt Ziffer 10 Absatz 5. Eine bereits kalendermäßig vereinbarte Frist wird nur nach den gesetzlichen Regeln oder einer wirksamen Vereinbarung angepasst.
(3) Liefern wir nicht innerhalb der maßgeblichen Frist, richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften; der Rücktritt setzt in der Regel voraus, dass der Kunde uns zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
(4) Werden wir durch höhere Gewalt oder andere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, an der fristgerechten Leistung gehindert, insbesondere durch Naturereignisse, Epidemien, Krieg, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe in Drittbetrieben oder den Ausfall von Verkehrswegen, verlängern sich die betroffenen Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Störungen bei unseren Vorlieferanten fallen hierunter nur, soweit sie selbst auf einem solchen Ereignis beruhen; im Übrigen gilt Absatz 5. Wir informieren den Kunden unverzüglich über Grund und voraussichtliche Dauer. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Vertragsparteien hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten; bereits erhaltene Zahlungen für diesen Teil erstatten wir unverzüglich. Bereits erbrachte Leistungen werden nach den gesetzlichen Vorschriften abgerechnet.
(4a) Montagearbeiten im Freien führen wir nur bei Witterungsbedingungen aus, die nach den Vorgaben des Herstellers und den anerkannten Regeln der Technik eine fachgerechte und sichere Ausführung erlauben. Ist dies am vereinbarten Termin nicht der Fall, stimmen wir mit dem Kunden unverzüglich einen Ersatztermin ab. Vereinbarte Fertigstellungsfristen verlängern sich um die Dauer der witterungsbedingten Unterbrechung zuzüglich der Zeit bis zu diesem Ersatztermin, soweit die Witterung über das bei Vertragsschluss für die Jahreszeit zu erwartende Maß hinausgeht.
(5) Ein Rücktritt unsererseits wegen ausbleibender Selbstbelieferung kommt nur in Betracht, wenn wir rechtzeitig ein nach Art, Menge und Lieferzeit passendes Beschaffungsgeschäft abgeschlossen haben, ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden und wir kein entsprechendes Beschaffungsrisiko übernommen haben. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten erhaltene Zahlungen unverzüglich. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(6) Teillieferungen oder Teilleistungen setzen eine Vereinbarung voraus oder sind nur zulässig, wenn sie für den Kunden im Rahmen des Vertragszwecks verwendbar und zumutbar sind, die restliche Leistung gesichert ist und dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Gesetzliche Voraussetzungen für die Fälligkeit von Teilvergütungen bleiben unberührt.
7 Anlieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt bis zum im Vertrag bezeichneten Übergabeort. Ist im Vertrag kein Übergabeort bezeichnet, liefern wir Waren, die per Spedition versandt werden, frei Bordsteinkante an die Lieferanschrift. Das umfasst die Entladung und Bereitstellung an einer sicher erreichbaren Stelle am Straßenrand der Lieferanschrift, soweit die örtlichen Verhältnisse dies zulassen. Eine Verbringung auf das Grundstück, in Gebäude oder an den Montageort ist dann nicht umfasst, sofern sie nicht vereinbart wurde; bei vereinbarter Montage gilt Absatz 3. Gegenüber Unternehmern gilt für Erfüllungsort und Gefahrübergang vorrangig Ziffer 24 Absatz 1.
(2) Die Entladung übernimmt die beauftragte Spedition. Der Kunde teilt ihm bekannte Zufahrtsbeschränkungen und besondere örtliche Hindernisse rechtzeitig mit und stellt die vereinbarte Zufahrt und Übergabefläche im zumutbaren Umfang bereit. Maßgeblich für die Erreichbarkeit ist das im Vertrag genannte Lieferfahrzeug; ist dort keines genannt, ein Lastkraftwagen mit einer Länge von bis zu 15 Metern. Ist die Übergabestelle damit aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wegen unzutreffender oder unterlassener Angaben zur Zufahrt, nicht erreichbar, trägt der Kunde nach Absatz 6 die notwendigen Mehrkosten, etwa für Umladung, erneute Anfahrt oder einen Kran; wir stimmen sie vor ihrer Durchführung mit ihm ab. Er muss schwere Waren nicht selbst entladen oder hierfür Personal stellen. Ein besonderer Kraneinsatz richtet sich nach dem ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang gemäß Ziffer 4 Absatz 2. Die sichere Durchführung der von uns geschuldeten Lieferung bleibt unsere Aufgabe.
(3) Ist Montage durch uns vereinbart, wird der Transport vom Übergabeort zum Montageort entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang durchgeführt. Die Vereinbarung einer Lieferung bis zur Bordsteinkante darf einen zusätzlich vereinbarten Montage- oder Transportumfang nicht verdeckt einschränken.
(4) Beim Warenkauf geht die Gefahr grundsätzlich mit Übergabe auf den Kunden über. Für Verbraucher gelten die zwingenden Schutzvorschriften des Verbrauchsgüterkaufs. Für Unternehmer gelten ergänzend die Regelungen in Teil C. Bei Werkleistungen tragen wir die Gefahr grundsätzlich bis zur Abnahme; gesetzliche Sonderfälle, insbesondere Annahmeverzug, bleiben unberührt. Eine bloße Ingebrauchnahme führt nicht unabhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen zu einer Abnahme oder einem Gefahrübergang.
(5) Verbraucher bitten wir, offensichtliche Transportschäden möglichst beim Zusteller zu dokumentieren und uns zeitnah mitzuteilen. Die Erfüllung dieser Bitte ist keine Voraussetzung ihrer gesetzlichen Rechte. Die besonderen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten bei beiderseitigen Handelskäufen bleiben nach Teil C unberührt.
(6) Verweigert der Kunde die Annahme berechtigt, entstehen hierdurch keine pauschalen Zusatzkosten. Bei Annahmeverzug oder einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung können wir erforderliche Mehraufwendungen beziehungsweise Schäden nach den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen. Eine Annahmeverweigerung allein ist nicht zwingend eine Widerrufserklärung; für einen Widerruf bedarf es einer eindeutigen Erklärung gegenüber INODEQ.
8 Aufmaß, Kundenangaben und bauliche Voraussetzungen
(1) Ist Montage vereinbart und im Angebot oder Auftrag nichts anderes festgelegt, stellt der Kunde bis zum Montagetermin auf eigene Kosten bereit: geeignete Fundamente oder Untergründe nach unseren technischen Vorgaben, insbesondere nach unserem Fundamentplan, die erforderlichen Strom- und Wasseranschlüsse (Ziffer 4 Absatz 3, bei Outdoor-Küchen Ziffer 29 Absatz 2), einen freien Arbeitsbereich und eine zugängliche Anlieferungsfläche. Weitere Vorleistungen des Kunden werden im Angebot oder Auftrag festgelegt. Technische Anforderungen an solche Vorleistungen teilen wir so rechtzeitig und konkret mit, dass sie vor dem vereinbarten Termin erfüllt werden können.
(1a) Unsere Montageleistungen und Montagepreise beruhen auf den bei Vertragsschluss vorliegenden Angaben, Plänen, Bildern und Aufmaßdaten. Weichen die baulichen Gegebenheiten vor Ort davon ab und war dies für uns bei Vertragsschluss nicht erkennbar, insbesondere weil der Kunde uns ihm bekannte Umstände nicht mitgeteilt hat, sind dadurch erforderliche zusätzliche Leistungen nicht im vereinbarten Preis enthalten; wir vereinbaren sie vor ihrer Ausführung nach Ziffer 9 Absatz 5. Unsere Verantwortung für ein von uns geschuldetes Aufmaß und für unsere eigene Planung (Absatz 3) bleibt unberührt.
(2) Der Kunde ermöglicht bei vereinbarten Aufmaß-, Liefer- und Montageterminen zu den abgestimmten Zeiten einen sicheren und ungehinderten Zugang. Er informiert uns über ihm bekannte verdeckte Leitungen, Besonderheiten des Untergrunds oder Bauwerks sowie sonstige erkennbare Gefahren. Wir bleiben für unsere eigenen fachlichen Prüf-, Hinweis- und Schutzpflichten verantwortlich.
(3) Ein von INODEQ geschuldetes Aufmaß oder eine technische Planung ergibt sich aus dem vereinbarten Leistungsumfang, insbesondere einer Position „Feinmaßtechniker“ im Angebot oder Auftrag. Diese Position umfasst die dort konkret beschriebenen Leistungen. Die Verantwortung für ein von uns geschuldetes Aufmaß, eine Planung oder eine Prüfung bleibt bei INODEQ und wird durch die Freigabe des Kunden nicht auf diesen übertragen.
(4) Bestellt der Kunde anhand eigener Maße oder eines von ihm ausgefüllten Bestellformulars, ohne dass INODEQ ein Aufmaß oder eine entsprechende Prüfung übernommen hat, ist der Kunde für die richtige Ermittlung und vollständige Übermittlung der für die Bestellung erforderlichen Maße und Angaben verantwortlich. Die vom Kunden bestimmten und vertraglich vereinbarten Fertigungsmaße bilden dann die Grundlage unserer Leistung. INODEQ bleibt für die vertragsgemäße Umsetzung dieser Maße und die sonstige Vertragsmäßigkeit der Ware verantwortlich. Gesetzlich bestehende Prüf-, Hinweis- und Beratungspflichten, insbesondere bei erkennbaren Widersprüchen oder ungeeigneten Vorgaben, bleiben unberührt.
(5) Ohne vereinbarte Besichtigung oder Bestandsprüfung umfasst die bloße Lieferung nach Kundenangaben keine Ermittlung der tatsächlichen baulichen Verhältnisse vor Ort. Der Kunde klärt die für seine Bestellung erforderlichen örtlichen Maße und baulichen Voraussetzungen, soweit diese Klärung nicht von INODEQ übernommen wurde, und zieht erforderlichenfalls einen geeigneten Fachplaner hinzu. Dies betrifft insbesondere die Eignung vorhandener Untergründe, Bauteile und Befestigungspunkte. Eine im Rahmen einer von INODEQ geschuldeten Planung oder Montage erforderliche Prüfung wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Für erkennbare Unstimmigkeiten sowie eigene Produkt-, Planungs-, Aufmaß- oder Beratungsfehler bleiben wir nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich; die gesetzliche Beweislast wird nicht verändert.
(6) Soweit der Kunde andere Unternehmen selbst beauftragt, sorgt er im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zuständigkeiten für die rechtzeitige Fertigstellung ihrer notwendigen Vorleistungen. Eine von uns übernommene Koordinations- oder Planungsleistung bleibt hiervon unberührt.
(7) Soweit INODEQ nicht ausdrücklich entsprechende Leistungen übernommen hat, klärt der Kunde die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens am konkreten Standort, beschafft erforderliche Genehmigungen, Nachweise und privatrechtliche Zustimmungen und erstattet erforderliche Anzeigen. Dazu gehören im jeweils einschlägigen Umfang insbesondere Fragen der Genehmigungspflicht, örtlicher Bauvorschriften, Abstandsflächen und erforderlicher Zustimmungen von Eigentümern oder Nachbarn. Auch bei einem genehmigungsfreien Vorhaben sind die anwendbaren baulichen Anforderungen einzuhalten. Eine Produktlieferung, ein Aufmaß oder eine technische Produktplanung beinhaltet für sich allein keine gesonderte baurechtliche Standortprüfung, Genehmigungsplanung oder Beantragung einer Baugenehmigung.
(8) Leistungen zur baurechtlichen Prüfung, Genehmigungsplanung oder Antragstellung durch einen von INODEQ eingeschalteten Architekten bedürfen einer ausdrücklichen gesonderten Beauftragung; Umfang, Vergütung und Vertragspartner werden dabei festgelegt. Soweit INODEQ diese Leistungen selbst vertraglich übernimmt, bleibt INODEQ hierfür verantwortlich. Wir stellen die von uns geschuldeten technischen Produkt- und Planungsunterlagen rechtzeitig bereit. Unsere fachlichen Prüf-, Hinweis- und Beratungspflichten sowie die Verantwortung für die von uns geschuldeten Leistungen bleiben auch ohne Beauftragung einer Genehmigungsplanung bestehen.
(9) Erforderliche Genehmigungen müssen vor der genehmigungspflichtigen Ausführung vorliegen. Der Kunde stellt uns die für die von uns geschuldeten Arbeiten maßgeblichen Genehmigungen und Auflagen rechtzeitig zur Verfügung. Fehlen erforderliche Genehmigungen, führen wir die davon betroffenen Arbeiten bis zur Klärung nicht aus. Hat INODEQ keine Genehmigungsleistung übernommen, trägt der Kunde das Risiko, dass eine erforderliche Genehmigung oder Zustimmung versagt oder nicht rechtzeitig erteilt wird; der Vertrag bleibt davon unberührt, und Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Verzögerung. Löst sich der Kunde deshalb vom Vertrag, rechnen wir nach Ziffer 15 ab. Gesetzliche Lösungsrechte bleiben unberührt.
(10) Soweit nicht vereinbart ist, dass die Herstellerbestellung erst nach Erteilung einer Baugenehmigung oder einer sonstigen Zustimmung erfolgen soll, dürfen wir nach den vereinbarten technischen Freigaben die Ware beim Hersteller bestellen oder die vereinbarte eigene Fertigung beginnen. Eine erforderliche Genehmigung wird dadurch weder ersetzt noch als erteilt vorausgesetzt. Eine ausdrücklich vereinbarte Wartebedingung, insbesondere im Angebot oder Auftrag, geht vor. Die Verantwortlichkeit für eine von INODEQ übernommene Genehmigungsleistung und die Regelungen in Absatz 9 bleiben unberührt. Ziffer 18 Absatz 4 bleibt unberührt.
(11) Eine Baustellencheckliste konkretisiert nur bereits vereinbarte oder gesetzlich bestehende Pflichten. Zusätzliche Leistungen oder Pflichten werden dadurch nicht einseitig eingeführt.
(12) Erforderliche Zugänge für Prüfung, Bedienung, Wartung und Reparatur, insbesondere zu Antrieben, Steuerungen, Entwässerungen und Anschlüssen, werden im Rahmen der vereinbarten Planung rechtzeitig konkret bezeichnet. Der Kunde hält die ihm mitgeteilten erforderlichen Zugänge im zumutbaren Umfang frei und berücksichtigt sie bei späteren eigenen Einbauten oder Verkleidungen. Ob durch nachträgliche Veränderungen verursachte zusätzliche Kosten vom Kunden zu tragen sind, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; ein pauschaler Ausschluss gesetzlich geschuldeter Nacherfüllungskosten wird nicht vereinbart. Die Verantwortung für eine von uns geschuldete zugängliche und wartbare Konstruktion bleibt bei INODEQ.
9 Montagepartner und Durchführung
(1) Wir dürfen für die von uns geschuldeten Leistungen geeignete Fachbetriebe als Subunternehmer einsetzen (Montagepartner). Soweit der Kunde den Auftrag einschließlich Montage mit INODEQ geschlossen hat, bleibt INODEQ sein Vertragspartner und für die vertraglich geschuldeten Leistungen verantwortlich. Das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen wird uns nach den gesetzlichen Vorschriften zugerechnet.
(2) Soweit Montagepartner zur Erfüllung unserer eigenen Leistungen nach Absatz 1 eingesetzt werden, können sie Termine unmittelbar mit dem Kunden abstimmen. Mängel und sonstige rechtserhebliche Erklärungen zu diesen Leistungen kann der Kunde stets gegenüber INODEQ erklären. Zur Entgegennahme von Abnahmeerklärungen ausdrücklich bevollmächtigte Montagepartner handeln insoweit für INODEQ.
(3) Soweit die Montage nicht zum Leistungsumfang von INODEQ gehört und der Kunde hierfür einen Montagebetrieb unmittelbar aufgrund eines rechtlich selbständigen Vertrags beauftragt (vom Kunden beauftragter Montagebetrieb), richten sich dessen Leistungsumfang, Vergütung sowie etwaige Zusatzleistungen und Mehrkosten nach diesem Montagevertrag und den gesetzlichen Vorschriften. Die eigenständige Beauftragung und der Montagebetrieb als Vertragspartner müssen für den Kunden vor Vertragsschluss klar erkennbar sein. Angebot, Rechnung und Zahlung der Montageleistung erfolgen dann unmittelbar zwischen dem Montagebetrieb und dem Kunden. INODEQ schuldet in diesem Fall die eigene Warenlieferung und nur die zusätzlich mit INODEQ vereinbarten Leistungen, etwa eine Feinmaßplanung. Erklärungen zum selbständigen Montagevertrag sind an den Montagebetrieb zu richten, soweit INODEQ hierfür nicht ausdrücklich empfangsbevollmächtigt ist. Der Kunde schuldet dem Montagebetrieb nur die danach berechtigten Beträge. Diese AGB begründen keine zusätzlichen Vergütungsansprüche des Montagebetriebs. Der vom Kunden beauftragte Montagebetrieb handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; er ist nicht berechtigt, Erklärungen mit Wirkung für INODEQ abzugeben oder entgegenzunehmen, soweit wir ihn nicht ausdrücklich bevollmächtigt haben.
(4) INODEQ übernimmt die Kosten solcher separat beauftragten Montageleistungen einschließlich etwaiger Zusatzleistungen oder Mehrkosten nicht, sofern INODEQ nicht selbst eine Kostenübernahme vereinbart hat oder aufgrund eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten hierzu verpflichtet ist. Unberührt bleiben insbesondere Ansprüche wegen von INODEQ zu vertretender Liefer-, Aufmaß-, Planungs- oder Beratungsfehler sowie gesetzlich geschuldete Kosten der Nacherfüllung. Eine Empfehlung oder Vermittlung des Montagebetriebs begründet für sich allein keine Kostenübernahme. Hat INODEQ die Montage oder andere Leistungen selbst übernommen und setzt dafür einen Montagepartner ein, bleibt die Verantwortung von INODEQ nach Absatz 1 bestehen.
(5) Zusatz- und Änderungsleistungen im Rahmen unserer eigenen Leistungen werden vor ihrer Ausführung hinsichtlich Umfang, Vergütung und Terminfolgen vereinbart und nach Ziffer 2 Absatz 3 festgehalten, in der Regel durch ein Nachtragsangebot oder eine geänderte Auftragsbestätigung von INODEQ, die der Kunde in Textform bestätigt. Ist eine solche Leistung nach Zeitaufwand abzurechnen und kein anderer Satz vereinbart, gelten die Sätze nach Ziffer 10 Absatz 2a. Von uns eingesetzte Montagepartner sind, soweit sie nicht im Einzelfall ausdrücklich bevollmächtigt wurden, nicht berechtigt, mit Wirkung für INODEQ Vergütungen, Preisnachlässe, kostenfreie Zusatzleistungen oder Änderungen vereinbarter Fertigstellungsfristen zu vereinbaren; die Terminabstimmung nach Absatz 2 bleibt möglich. Bei einem selbständigen Montagevertrag nach Absatz 3 erfolgt die Abstimmung zusätzlicher Arbeiten und Mehrkosten unmittelbar zwischen dem vom Kunden beauftragten Montagebetrieb und dem Kunden; deren Beauftragung und Kostenfreigabe sind unmittelbar dort einzuholen. INODEQ übernimmt durch diese Abstimmung oder eine reine Terminvermittlung keine Zahlungspflicht. Gesetzliche Änderungs- und Anordnungsrechte, insbesondere nach §§ 650b und 650c BGB, sowie gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Baustellensituation und Arbeitsfortschritt dürfen dokumentiert werden, soweit dies für die Vertragsdurchführung oder die Wahrung berechtigter Interessen, insbesondere die Beweissicherung, erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist. Eine Veröffentlichung von Aufnahmen zu Werbezwecken ist davon nicht umfasst.
10 Behinderungen und zusätzliche Aufwendungen
(1) Wird eine Leistung durch fehlende vereinbarte Mitwirkung oder andere Hindernisse aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beeinträchtigt, zeigen wir dies unverzüglich an und stimmen die zumutbaren weiteren Schritte mit ihm ab. Fristen verschieben sich nur, soweit und solange das Hindernis ursächlich ist, zuzüglich einer tatsächlich erforderlichen angemessenen Wiederanlaufzeit. Unsere Anzeige einer Behinderung dient der Information des Kunden; die Verschiebung von Fristen hängt nicht von ihr ab.
(2) Ansprüche auf Vergütung, Entschädigung oder Schadensersatz wegen Behinderungen, vergeblicher Anfahrten, Wartezeiten, Lagerung oder erneuter Disposition richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Vereinbarte Stunden-, Fahrt- oder Lagersätze dürfen nur verwendet werden, soweit sie für den betreffenden Anspruch wirksam vereinbart und einschlägig sind. Die Berechnung erfolgt nachvollziehbar nach der jeweils einschlägigen gesetzlichen Anspruchsgrundlage. Bei einer Entschädigung nach § 642 BGB werden die gesetzlich maßgeblichen Vergütungsanteile einschließlich berücksichtigungsfähiger Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie Wagnis und Gewinn angesetzt; der Anspruch ist nicht auf tatsächlich angefallene Auslagen beschränkt. Gesetzlich anzurechnende Ersparnisse, anderweitiger Erwerb und Möglichkeiten seiner Erzielung sowie einschlägige Pflichten zur Schadensminderung werden berücksichtigt. Derselbe Nachteil wird nicht mehrfach berechnet.
(2a) Rechnen wir Ansprüche nach Absatz 2 nach Zeit- und Fahrtaufwand ab und sind im Angebot keine anderen Sätze vereinbart, setzen wir je Monteur und Arbeitsstunde 141,31 Euro und je gefahrenem Kilometer für Hin- und Rückfahrt ab Holzgerlingen 1,43 Euro an, jeweils einschließlich 19 Prozent Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern 118,75 Euro je Monteur und Arbeitsstunde und 1,20 Euro je gefahrenem Kilometer, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Aufwand oder Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(3) Kann die Montage am verbindlich vereinbarten Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, insbesondere wegen fehlenden Zugangs, fehlender oder ungeeigneter Fundamente oder fehlender vereinbarter Vorleistungen, oder sagt der Kunde den Termin ab, nachdem das Montageteam bereits losgefahren ist, berechnen wir den tatsächlich entstandenen Aufwand nach Absatz 2a, also die Arbeits- und Fahrzeit des Montageteams und die tatsächlich gefahrenen Kilometer für Hin- und Rückfahrt ab dem ersten Kilometer. Das gilt auch, soweit die Anfahrt bei durchgeführter Montage im vereinbarten Preis enthalten gewesen wäre. Feste Pauschalen für vergebliche Anfahrten, Terminabsagen oder Wartezeiten berechnen wir nicht; eine bloße Terminabsage löst keine automatische Vertragsstrafe oder feste Ausfallgebühr aus. Ein Anspruch besteht nicht, soweit wir das Montageteam am Termin anderweitig einsetzen konnten, und nicht, wenn ein Verbraucher den Vertrag wirksam widerruft. Berechtigte gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen. Derselbe Aufwand wird nicht doppelt berechnet.
(4) Reine Kalkulationsfehler oder Mehrkosten aus einer von uns zu vertretenden mangelhaften Leistung werden nicht als Zusatzvergütung berechnet. Bei einer wesentlichen Überschreitung eines unverbindlichen Kostenanschlags gelten die gesetzlichen Informations- und Kündigungsrechte.
(5) Wünscht der Kunde eine Verschiebung einer vertragsgemäß möglichen und angekündigten Lieferung oder gerät er mit deren Annahme in Verzug, lagern wir die Ware ab dem ursprünglich abgestimmten Liefertermin, mangels Abstimmung ab Zugang unserer Mitteilung der Lieferbereitschaft, zunächst bis zu 14 Kalendertage kostenfrei. Ab dem 15. Kalendertag können wir die dadurch zusätzlich erforderlichen Lageraufwendungen mit 19,90 Euro je tatsächlich benötigter Transportkiste und sieben Kalendertagen berechnen; kürzere Zeiträume werden anteilig berechnet. Die ersten 14 Tage werden nicht nachträglich belastet. Nur bei einer über die kostenfreien 14 Kalendertage hinausgehenden Lagerung kommen einmalig insgesamt 25,00 Euro je Kiste für die erforderliche Einlagerung und spätere Auslagerung zusammen hinzu. Beide Beträge sind Gesamtbeträge einschließlich einer gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir teilen dem Kunden vor Beginn des kostenpflichtigen Zeitraums die betroffene Kistenzahl und den Kostenbeginn in Textform mit. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass keine oder wesentlich geringere ersatzfähige Mehraufwendungen entstanden sind. Eine berechtigte Annahmeverweigerung oder eine von INODEQ zu vertretende Verzögerung löst diese Lagerkosten nicht aus. Kosten werden nicht doppelt berechnet; im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen. Verschiebt sich die Anlieferung auf Wunsch des Kunden, wird eine bei oder vor Lieferung fällige Zahlung zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Ware ohne die Verschiebung angeliefert worden wäre, frühestens jedoch mit Zugang unserer Mitteilung der Lieferbereitschaft in Textform; unser Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen.
(6) Unterbleibt eine zur Herstellung erforderliche Mitwirkung des Kunden und ist § 643 BGB auf den Vertrag anwendbar, können wir eine angemessene Frist zur Mitwirkung setzen und erklären, dass wir den Vertrag kündigen, wenn die Handlung nicht bis zum Fristablauf vorgenommen wird. Die Vertragsbeendigung und ihre Abrechnung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
11 Abnahme von Werkleistungen
(1) Bei Werkleistungen ist der Kunde verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Ob ein Mangel wesentlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; auch optische Mängel können erheblich sein. Die bloße Behebbarkeit macht einen Mangel nicht unwesentlich.
(2) Nach Fertigstellung können wir den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abnahme auffordern. Das Werk gilt unter den Voraussetzungen des § 640 Absatz 2 BGB als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Gegenüber Verbrauchern tritt diese Folge nur ein, wenn wir zusammen mit der konkreten Aufforderung in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben. Diese AGB ersetzen diesen Hinweis nicht.
(3) Bei von INODEQ geschuldeten Montagewerkleistungen dokumentieren wir die Abnahme und festgestellte Mängel grundsätzlich in einem Abnahmeprotokoll, das dem Kunden zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Der Kunde erhält eine Ausfertigung. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Abnahme und berechtigte Verweigerungsrechte bleiben bestehen. Ein Protokoll bewirkt keinen über seinen ausdrücklich erklärten Inhalt hinausgehenden Rechtsverzicht. Die gesetzliche Regelung des § 640 Absatz 3 BGB über den Vorbehalt bekannter Mängel bei Abnahme bleibt unberührt.
(4) Für Warenkäufe ist keine werkvertragliche Abnahme erforderlich. Bei einem Kauf mit Montage dokumentieren wir die Fertigstellung der Montage in einem Übergabeprotokoll, das dem Kunden zur Unterzeichnung vorgelegt wird; der Kunde erhält eine Ausfertigung. Das Übergabeprotokoll ist keine Abnahme im Sinne des § 640 BGB und bewirkt keinen über seinen ausdrücklich erklärten Inhalt hinausgehenden Rechtsverzicht. Gesetzliche Vorschriften über eine Zustandsfeststellung bei Bauverträgen bleiben unberührt.
(5) Ein vom Kunden herzustellender, noch nicht vorhandener Elektroanschluss steht der Fertigstellung unserer bis zum Übergabepunkt geschuldeten Leistung nicht entgegen, soweit nicht eine betriebsbereite Gesamtleistung vereinbart ist. Die noch ausstehende elektrische Funktionsprüfung bleibt Teil unserer Leistung und erfolgt nach Mitteilung des hergestellten Anschlusses; die Mängelrechte des Kunden bleiben bestehen.
12 Gesetzliche Mängelrechte
(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit Teil C für Unternehmer keine ausdrücklich abweichenden Regelungen enthält. Gesetzliche Mängelrechte bestehen auch bei Sonderanfertigungen, bei Verschleißteilen und unabhängig von zusätzlichen Garantien.
(2) Beim Kauf kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Gesetzliche Rechte zur Verweigerung einer Art der Nacherfüllung bleiben unberührt. Bei Werkleistungen können wir nach den gesetzlichen Vorschriften wählen, ob wir den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
(3) Wir tragen die gesetzlich geschuldeten Aufwendungen der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie erforderliche Aus- und Einbaukosten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Gesetzliche Vorschussansprüche bleiben unberührt. Nacherfüllung wird nicht von einer unzulässigen vollständigen Vorauszahlung abhängig gemacht.
(4) Der Kunde stellt uns die Sache oder das Werk zur Prüfung und Nacherfüllung im gesetzlich erforderlichen Umfang zur Verfügung und gewährt angemessenen Zugang. Gesetzliche Rechte auf Selbstvornahme, Aufwendungsersatz, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz bleiben erhalten. Ob eine Fristsetzung erforderlich ist, richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(5) Normale, vertragsgemäße Abnutzung ist als solche kein Sachmangel. Gleiches gilt für Beeinträchtigungen, die ausschließlich durch eine nach Gefahrübergang unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Fremdmontage, Missachtung erforderlicher Wartung oder Überschreitung der vereinbarten Belastungsgrenzen verursacht werden. Ein bereits vorhandener Mangel, eine fehlerhafte Anleitung oder ein von uns zu vertretender Beratungs- oder Montagefehler wird dadurch nicht ausgeschlossen. Die gesetzliche Verteilung der Beweislast bleibt unberührt.
(6) Für Bedienung, Reinigung und Wartung gelten die mit dem konkreten Produkt übergebenen zutreffenden Anleitungen. Hinweise zu Schnee, Wind, Frost, Wasserablauf und zur Stellung von Lamellen sind produktbezogen zu beachten. Diese AGB schreiben keine pauschale, von der technischen Auslegung des Produkts unabhängige Lamellenstellung vor.
(7) Wartungsbedürftige Fugen und Dichtungen werden bei Übergabe bezeichnet; erforderliche Wartungsmaßnahmen und Intervalle werden erläutert. Der Kunde kontrolliert sie regelmäßig und lässt sie bei Bedarf instand setzen. Eine Wartungspflicht befreit uns nicht von der Pflicht zu fachgerechter Ausführung und vertragsgemäßer Materialwahl. Es besteht kein genereller Gewährleistungsausschluss für Fugen, Dichtungen, elektronische Bauteile oder Witterungseinflüsse.
(8) Eine Meldung an service@inodeq.de ermöglicht die zügige Bearbeitung einer Reklamation. Gesetzlich zulässige andere Erklärungswege bleiben offen. Gesetzliche Ansprüche sind nicht von einer Reklamationsnummer, Originalverpackung oder einer vorherigen Anerkennung durch INODEQ abhängig. Für Unternehmer gilt ergänzend Ziffer 22.
13 Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach Maßgabe einer übernommenen Garantie. Zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Regelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen. Die Ausnahmen nach Absatz 1 gelten für jede in diesen AGB geregelte Haftungsbegrenzung.
(4) Ansprüche auf Erfüllung und Nacherfüllung sowie gesetzliche Rechte auf Minderung, Rücktritt, Kündigung oder Selbstvornahme werden durch diese Haftungsregelung nicht eingeschränkt. Gesetzliche Regelungen über Aufwendungsersatz bleiben unberührt. Eine pauschale Ausnahme für Folgeschäden, Betriebsunterbrechungen oder entgangenen Gewinn wird nicht vereinbart; deren Ersatzfähigkeit richtet sich nach den vorstehenden Regeln und dem Gesetz. Die Verjährung richtet sich gegenüber Unternehmern nach Ziffer 23.
14 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte bewegliche Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag unser Eigentum. Eine vorzeitige Eigentumsübertragung zur Absicherung einer Abschlagszahlung nach Ziffer 5 bleibt hiervon unberührt. Der Kunde behandelt die noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich und informiert uns unverzüglich über Pfändungen oder sonstige ihm bekannte Zugriffe Dritter, die unsere Rechte betreffen.
(2) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist ohne unsere Zustimmung nicht zulässig. Die vereinbarte bestimmungsgemäße Montage oder Verwendung wird hierdurch nicht untersagt. Gesetzliche Folgen einer Verarbeitung, Verbindung oder eines Einbaus, insbesondere der Erwerb durch den Grundstückseigentümer, werden durch diese AGB nicht verändert.
(3) Eine Herausgabe von Vorbehaltsware können wir nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen. Ein eigenmächtiges Betreten des Grundstücks oder ein eigenmächtiger Ausbau ist damit nicht gestattet. Wirksam entstandene Gegenrechte des Kunden bleiben unberührt. Für Unternehmer gilt ergänzend Ziffer 24.
15 Vertragsbeendigung, Stornierung und freiwillige Rücknahme
(1) Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben bestehen. Die folgenden Regelungen begründen keine Stornierungsgebühr für die berechtigte Ausübung eines Widerrufs- oder Rücktrittsrechts; die Pauschalen nach den Absätzen 5a und 6 sind eine pauschale Berechnung gesetzlicher Vergütungs- und Schadensersatzansprüche und keine zusätzliche Gebühr. Vergütungs-, Wertersatz- oder Schadensersatzansprüche bestehen nur, soweit das Gesetz sie für den jeweiligen Beendigungsgrund vorsieht. Besonderheiten des Widerrufsrechts bei Maßanfertigungen ergeben sich aus Ziffer 18. Erklärt ein Verbraucher, dem ein Widerrufsrecht zusteht, innerhalb der Widerrufsfrist eine Stornierung oder Kündigung, behandeln wir diese als Widerruf.
(2) Ein zusätzliches freies Stornierungs- oder Rückgaberecht bei mangelfreier Ware besteht nur, wenn es ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde kann eine einvernehmliche Vertragsaufhebung anfragen; deren Zustandekommen und wirtschaftliche Folgen bedürfen einer Vereinbarung. Der bloße Eingang einer Stornierungsanfrage oder ihre Eingangsbestätigung gilt nicht als Zustimmung zur Vertragsaufhebung. Eine Erklärung, die bereits ein gesetzliches Lösungsrecht ausübt, bedarf dagegen keiner Zustimmung von INODEQ.
(3) Soweit § 648 BGB unmittelbar oder über § 650 Absatz 1 Satz 3 BGB für die Herstellung nicht vertretbarer beweglicher Sachen anwendbar ist, kann der Kunde bis zur Vollendung kündigen. INODEQ kann dann die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich jedoch die infolge der Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen sowie den durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erzielten oder böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen. Statt dieser Abrechnung können wir die Pauschale nach Absatz 5a verlangen.
(4) Wir legen die Abrechnung nach den gesetzlichen Anforderungen nachvollziehbar dar und unterscheiden bereits erbrachte von noch nicht erbrachten Leistungen. Verbindlich eingegangene, durch die Kündigung nicht vermeidbare Verpflichtungen gegenüber Lieferanten oder Subunternehmern werden berücksichtigt, soweit sie nach der einschlägigen gesetzlichen Abrechnung tatsächlich anspruchsrelevant sind. Erstattungen, ersparte Kosten und anrechnungspflichtige anderweitige Verwertungen werden berücksichtigt. Materialkosten, Fremdleistungen oder Gewinn werden nicht zusätzlich zu bereits dafür angesetzten Vergütungsanteilen berechnet. Auch bei eigener Fertigung sind tatsächlich entfallende Material-, Fertigungs- und Montageaufwendungen anzurechnen.
(5) Soweit § 648 Satz 3 BGB gilt, wird gesetzlich vermutet, dass uns fünf Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Dies ist keine Obergrenze. Ein höherer oder niedrigerer Anspruch kann nach den gesetzlichen Regeln nachgewiesen werden; die gesetzliche Darlegungs- und Beweislast wird nicht verändert.
(5a) Kündigt der Kunde einen Vertrag über eine Maßanfertigung, auf den § 648 BGB unmittelbar oder über § 650 Absatz 1 Satz 3 BGB anwendbar ist, ohne dass wir hierzu Anlass gegeben haben, können wir statt einer Abrechnung nach den Absätzen 3 bis 5 pauschal verlangen:
a) bevor wir die Ware verbindlich beim Hersteller bestellt oder mit unserer eigenen Fertigung begonnen haben, 25 Prozent,
b) danach 80 Prozent
des vereinbarten Preises der Waren ohne Umsatzsteuer und ohne Montage- und Versandkosten (Nettowarenpreis), jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese gesetzlich geschuldet ist. Bereits erbrachte Aufmaß-, Planungs- und Montageleistungen rechnen wir zusätzlich nach den vereinbarten Preisen ab. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns kein Anspruch oder ein wesentlich geringerer Anspruch zusteht. Wir können statt der Pauschale einen höheren Anspruch nach den Absätzen 3 und 4 konkret abrechnen. Übt ein Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam aus, wird keine Pauschale berechnet.
(6) Bei Verträgen ohne freies gesetzliches Kündigungsrecht, insbesondere beim Kauf von Standardware, bleibt der Anspruch auf Vertragserfüllung bestehen. Verweigert der Kunde unberechtigt und schuldhaft die geschuldete Mitwirkung, Abnahme oder Zahlung, insbesondere eine vereinbarte Anzahlung, können wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist, soweit sie nicht nach dem Gesetz entbehrlich ist, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Den Schadensersatz können wir pauschal mit 25 Prozent des vereinbarten Nettopreises der betroffenen Ware berechnen; bei Maßanfertigungen gelten die Sätze nach Absatz 5a. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; wir können einen höheren Schaden konkret nachweisen. Eine Vertragsstrafe wird nicht vereinbart.
(7) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung eines Bauvertrags bedarf nach § 650h BGB der gesetzlichen Schriftform; eine einfache E-Mail genügt hierfür nicht. Für Widerrufserklärungen wird kein zusätzliches Formerfordernis begründet.
(8) Geleistete Anzahlungen werden auf berechtigte Ansprüche angerechnet. Ein verbleibendes Guthaben wird nach Abrechnung unverzüglich erstattet; gesetzliche kürzere Rückzahlungsfristen bleiben maßgeblich. Für denselben wirtschaftlichen Nachteil wird weder mehrfach Ersatz verlangt noch werden unvereinbare Erfüllungs- und Ersatzansprüche kumuliert.
16 Datenschutz und Schlussbestimmungen
(1) Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten unsere Datenschutzerklärungen für die Website unter https://www.inodeq.com/de/datenschutz und für den Online-Shop unter https://shop.inodeq.com/pages/datenschutz. Diese AGB begründen keine datenschutzrechtliche Einwilligung.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine Rechtswahl gesetzlich zulässig ist. Bei Verbrauchern bleiben die zwingenden Schutzvorschriften des Rechts unberührt, das ohne diese Rechtswahl anzuwenden wäre, insbesondere des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Ist eine Rechtswahl gesetzlich ausgeschlossen, gilt das gesetzlich bestimmte Recht. Insbesondere bleibt die Anwendung schweizerischen Rechts auf Konsumentenverträge nach Artikel 120 des schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht unberührt. Zwingendes internationales Recht und die Ergänzungen in Teil D bleiben maßgeblich.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB. Eine unwirksame Bestimmung wird nicht automatisch durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt.
Teil B Ergänzende Bedingungen für Verbraucher
17 Verbraucherschutz bei Waren und Montageleistungen
(1) Verbrauchern stehen die gesetzlichen Mängelrechte zu. Für Schadensersatz gilt Ziffer 13. Diese AGB verkürzen weder die gesetzlichen Verjährungsfristen noch die gesetzliche Beweislastumkehr. Soweit deutsches Recht Anwendung findet, richten sich die einschlägigen Fristen insbesondere nach §§ 438, 475e und 634a BGB; für Bauwerke und bestimmte Baustoffe können fünfjährige Fristen gelten. Weitergehende zwingende Verbraucherrechte nach Ziffer 16 Absatz 2 und Teil D bleiben unberührt.
(2) Soweit deutsches Recht Anwendung findet, informieren wir bei Verbrauchsgüterkäufen den Verbraucher vor Durchführung der Nacherfüllung über sein gesetzliches Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung sowie darüber, dass eine Nacherfüllung durch Nachbesserung die ursprüngliche Verjährungsfrist von Mängelansprüchen nach § 475e Absatz 5 BGB einmalig um zwölf Monate verlängert. Gesetzliche Übergangsbestimmungen bleiben unberührt.
(3) Die Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkäufen erfolgt innerhalb angemessener Frist ab der Mangelmitteilung und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten unter Berücksichtigung der Art der Ware und ihres Zwecks. Gesetzliche Ansprüche für Waren mit digitalen Elementen, insbesondere auf erforderliche Aktualisierungen, werden nicht eingeschränkt.
(4) Von objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit einer Ware wird nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen abgewichen, insbesondere nach vorheriger besonderer Information und ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung gemäß § 476 BGB. Eine allgemeine Toleranz- oder Systembeschreibung in diesen AGB ersetzt eine solche Vereinbarung nicht.
18 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht Verbrauchern grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Über das im konkreten Fall bestehende Widerrufsrecht informieren wir mit der dafür einschlägigen gesonderten Belehrung, die der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung und mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger erhält, und stellen das Muster-Widerrufsformular bereit. Anlage 1 gibt den Wortlaut der Belehrung für Verträge außerhalb des Online-Shops zur Information wieder, Anlage 2 den für Bestellungen im Online-Shop. Der Verbraucher erhält die für seinen Vertrag maßgebliche Belehrung mit dem Angebot oder der Bestellbestätigung als gesondertes Dokument. Welcher Teil der Anlage 1 gilt, geben wir im Angebot unter „Widerrufsrecht“ an.
(2) Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB). Das betrifft unsere Maßanfertigungen nach Ziffer 1 Absatz 8 bei Kaufverträgen, auch mit Montage (Ziffer 1 Absatz 9). Wir weisen im Angebot darauf hin. Standardware ist keine Maßanfertigung; die bloße Bezeichnung als Sonderanfertigung begründet den Ausschluss nicht.
(3) Für den Fall, dass dem Verbraucher beim Kauf einer Maßanfertigung mit Montage dennoch ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, erhält er vorsorglich die Widerrufsbelehrung nach Teil 2 der Anlage 1; für ein solches Recht gelten ausschließlich die Bestimmungen dieser Belehrung. Ein zusätzliches vertragliches Widerrufsrecht wird dadurch nicht eingeräumt. Bei gewöhnlichen Verträgen, die ausschließlich in unseren Geschäftsräumen geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht; besondere gesetzliche Fallgruppen bleiben unberührt.
(4) Soweit dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht oder wir nach Absatz 3 vorsorglich belehren, beginnen wir mit Dienstleistungen sowie mit der Bestellung oder Fertigung einer Maßanfertigung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers und unter Beachtung der erforderlichen Informationen und Erklärungen. Ein Wertersatz oder ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein. Über das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts und über dringende Reparaturen, zu denen der Verbraucher uns ausdrücklich aufgefordert hat, informieren die Hinweise am Ende von Teil 2 der Anlage 1. Eine Zustimmung zu diesen AGB ist kein Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn und keine Kenntnisbestätigung über den Verlust des Widerrufsrechts.
(5) Für widerrufliche Fernabsatzverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, stellen wir die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Widerrufsfunktion bereit. Die zugehörige Belehrung informiert über ihr Bestehen und ihre Platzierung. Andere gesetzlich zulässige Widerrufswege bleiben verfügbar.
(6) Gehören Steuerungen, Antriebe, Beleuchtung, Heizstrahler, Fernbedienungen, Küchengeräte oder andere Standardbauteile zur Ausstattung einer einheitlich bestellten Maßanfertigung, sind sie Teil der Maßanfertigung; ein gesondertes Widerrufsrecht für diese Bestandteile besteht nicht. Für eigenständig erworbene Standardware bleiben bestehende Widerrufsrechte unberührt.
19 Rücksendungen und Transportverpackungen
(1) Im Rahmen eines gesetzlichen Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Rücksendekosten, soweit er hierüber ordnungsgemäß informiert wurde und das Gesetz keine abweichende Kostentragung vorgibt. Bei nicht auf dem normalen Postweg rücksendbaren Waren enthält die für den konkreten Vertrag erteilte Belehrung die gesetzlich erforderliche Kosteninformation. Für Rücksendungen wegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Kunde muss für die Ausübung dieser Rechte keine unversehrte Originalverpackung vorhalten.
(1a) Im Widerrufsfall gilt für die Rücksendung: Ware, die wegen ihrer Größe oder ihres Gewichts nicht als Paket versandt werden kann (Speditionsware), holen wir über eine Spedition ab; der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, höchstens jedoch den in der für seinen Vertrag erteilten Widerrufsbelehrung geschätzten Betrag. Ware, die als Paket versandt werden kann (Paketware), sendet der Verbraucher selbst an uns zurück; er trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
(2) Muss eine nicht paketfähige Anlage zurückgeführt werden, stimmen wir die erforderliche Speditionsabholung mit dem Kunden ab. Zur Vermeidung von Transportschäden bitten wir, die Rückgabe solcher Anlagen vorab mit uns abzustimmen. Gesetzliche Rückgabe- und Rücknahmerechte sowie die gesetzlichen Regeln zur Kostentragung bleiben unberührt. Die Kontaktaufnahme zur Transportabstimmung ist keine Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf oder eine wirksame Mängelanzeige. Wir bitten um eine dem Transport angemessene Schutzverpackung und, soweit vorhanden und geeignet, die Verwendung der Originalverpackung; gesetzliche Ansprüche hängen davon nicht ab.
(3) Für Verpackungen erfüllen wir die jeweils einschlägigen gesetzlichen Rücknahme- und Verwertungspflichten. Kosten gesetzlich geschuldeter Verpackungsrücknahmen werden nicht durch diese AGB auf den Verbraucher übertragen.
20 Verbraucherstreitbeilegung
Die INODEQ GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Teil C Ergänzende Bedingungen für Unternehmer
21 Geltung gegenüber Unternehmern
(1) Dieser Teil gilt nur für Unternehmer im Sinne von Ziffer 1 Absatz 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern, leisten oder Zahlungen annehmen. Zwingende gesetzliche Regeln und individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.
(2) Diese AGB gelten in der dem Kunden zuletzt in Textform übermittelten oder in einen Vertrag mit ihm einbezogenen Fassung auch für gleichartige künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen. Neue Fassungen werden nicht allein durch Veröffentlichung auf unserer Website Bestandteil bestehender oder künftiger Verträge.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt der Satz nach Ziffer 15 Absatz 5a Buchstabe a, auch in Verbindung mit Ziffer 15 Absatz 6, 30 Prozent. Im Angebot genannte Liefertermine und Lieferfristen sind gegenüber Unternehmern unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind; Ziffer 6 Absatz 1a Satz 4 gilt entsprechend.
22 Untersuchung und Mängelanzeige
(1) Ist der Vertrag über die Lieferung beweglicher Sachen, auch herzustellender Sachen im Sinne von § 381 Absatz 2 HGB, für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Die Untersuchung ist unverzüglich nach Ablieferung durchzuführen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Dabei erkennbare Mängel sind unverzüglich anzuzeigen.
(2) Zeigt sich später ein zunächst nicht erkennbarer Mangel, ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen. Zur Wahrung der gesetzlichen Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels gelten die gesetzlichen Ausnahmen.
(2a) Unternehmer vermerken äußerlich erkennbare Transportschäden und Fehlmengen bei Ablieferung auf dem Frachtbrief oder der Ablieferquittung und teilen sie uns unverzüglich in Textform mit. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden zeigen sie uns spätestens drei Kalendertage nach Ablieferung in Textform an, damit wir die Fristen gegenüber dem Frachtführer wahren können. Sonstige offensichtliche Mängel zeigen Unternehmer, die nicht Kaufleute sind, innerhalb von zehn Kalendertagen nach Ablieferung in Textform an. Unterbleibt die Anzeige eines offensichtlichen Mangels, sind Mängelansprüche insoweit ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Arglist, einer übernommenen Garantie und in den Fällen der Ziffer 13 Absatz 1.
(3) Eine Mängelanzeige per E-Mail ist möglich. Werkvertragliche Rechte richten sich nach dem Gesetz und Ziffer 11.
23 Mängelrechte und Verjährung im Unternehmergeschäft
(1) Gegenüber Unternehmern leisten wir bei Kaufverträgen Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Ware nach Ablieferung an einen anderen Ort als den vereinbarten Liefer- oder Montageort verbracht wurde, tragen wir nicht, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bei Vertragsschluss vereinbarten bestimmungsgemäßen Gebrauch. Gebrauchte Waren verkaufen wir an Unternehmer unter Ausschluss der Sachmängelhaftung; bei Ausstellungsstücken sind im Angebot bezeichnete Gebrauchsspuren kein Mangel. Absatz 3 gilt entsprechend. Die Rechte des Kunden im Lieferantenrückgriff nach den §§ 445a, 445b und 478 BGB bleiben unberührt.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung beweglicher Sachen, auf die deutsches Kaufrecht Anwendung findet, auch in Verbindung mit § 650 Absatz 1 BGB, verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln einschließlich der Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 BGB in einem Jahr ab Ablieferung. Für Rücktritt und Minderung gilt § 218 BGB. Zwingendes ausländisches Recht und Ziffer 27 bleiben unberührt.
(3) Absatz 2 gilt nicht in den Fällen des § 438 Absatz 1 Nummer 1 und 2 BGB, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben (Ansprüche aus der Garantie richten sich nach deren Bedingungen), für Rückgriffsansprüche nach den §§ 445a, 445b und 478 BGB sowie für Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen in den Fällen der Ziffer 13 Absatz 1 und für die zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Bei Werkleistungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen und deren gesetzlicher Beginn, insbesondere nach § 634a BGB. Abweichend hiervon verjähren gegenüber Unternehmern Mängelansprüche aus Wartungs-, Reparatur- und sonstigen Werkleistungen, die nicht selbst Arbeiten an einem Bauwerk oder darauf bezogene Planungs- oder Überwachungsleistungen im Sinne von § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB sind, in einem Jahr ab Abnahme; Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Verkürzung der Fristen für Bauwerke oder darauf bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen ist nicht vereinbart.
(5) Für Schadensersatz gilt Ziffer 13. Die dort geregelten Haftungsausnahmen bleiben auch bei Anwendung sämtlicher Regelungen dieses Teils erhalten.
24 Versendung und Sicherheiten im Unternehmergeschäft
(1) Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für unsere Lieferungen ohne von uns geschuldete Montage unser Auslieferungslager, von dem aus die Ware versandt wird. Versenden wir die Ware an eine andere Anschrift, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an die Spedition oder sonstige Transportperson auf den Kunden über, auch wenn wir die Transportperson beauftragen, die Transportkosten tragen oder die Lieferung frei Bordsteinkante erfolgt. Angaben zum Übergabeort, eine Lieferung frei Bordsteinkante und die Entladung durch die Spedition nach Ziffer 7 Absatz 1 und 2 regeln gegenüber Unternehmern nur Umfang und Kosten des Transports; sie begründen keine Bringschuld. Eine von uns geschuldete Montage oder eine ausdrücklich übernommene weitergehende Transportpflicht geht vor. Unsere Haftung für eigene Pflichtverletzungen, etwa ungeeignete Verpackung oder fehlerhafte Auswahl der Transportperson, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und Ziffer 13.
(1a) Gegenüber Unternehmern bleibt gelieferte Ware abweichend von Ziffer 14 Absatz 1 Satz 1 bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen von INODEQ aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum (Kontokorrentvorbehalt), soweit deutsches Recht auf die jeweilige Sicherungsvereinbarung anwendbar ist. Das gilt auch, wenn einzelne oder alle Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Gegenüber Verbrauchern gilt ausschließlich Ziffer 14.
(2) Die Absätze 3 bis 4 gelten gegenüber Unternehmern, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, verarbeiten oder in ein Grundstück oder Gebäude eines Dritten einbauen, soweit deutsches Recht auf die jeweilige Sicherungsvereinbarung anwendbar ist. Die Absätze 3 bis 6 sichern die in Absatz 1a genannten Forderungen von INODEQ aus der Geschäftsbeziehung einschließlich ihrer gesetzlichen Nebenforderungen; die Absätze 5 und 6 gelten für alle Sicherheiten nach Absatz 1a und den Absätzen 3 bis 4. Zwingende Vorschriften des Rechts am Belegenheitsort einer Sache und anderer auf die Wirksamkeit der Sicherheit anwendbarer Rechtsordnungen bleiben maßgeblich.
(3) Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Zur Sicherung der in Absatz 2 bezeichneten Forderungen tritt er uns bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der jeweiligen Vorbehaltsware in Höhe unseres Bruttorechnungsbetrags für diese Ware ab; wir nehmen die Abtretung an. Bei einem Weiterverkauf zusammen mit anderen Waren wird nur der auf unsere Vorbehaltsware entfallende Forderungsteil abgetreten. Der Kunde erteilt die zur Zuordnung erforderlichen Auskünfte. Eine gesetzlich ausgeschlossene oder wegen eines wirksamen Abtretungsverbots unwirksame Abtretung wird hierdurch nicht erzwungen.
(3a) Baut der Kunde die Vorbehaltsware in ein Grundstück oder Gebäude eines Dritten ein, tritt er uns bereits jetzt seine Vergütungsforderung gegen den Dritten in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer mit allen Nebenrechten zur Sicherheit ab; umfasst sein Auftrag weitere Leistungen, wird nur der auf die Vorbehaltsware entfallende Teil abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Absatz 4 gilt entsprechend.
(3b) Wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen verbunden, vermischt oder verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung. Beim Einbau in ein Grundstück gelten die gesetzlichen Folgen.
(4) Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir dürfen die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Mitteilungen verlangen, wenn er mit der Zahlung der gesicherten Forderung in Verzug ist oder nachträglich eine konkrete Gefährdung dieser Forderung durch mangelnde Leistungsfähigkeit erkennbar wird. Die Ausübung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen und berechtigter Interessen des Kunden; zwingendes Insolvenzrecht bleibt unberührt.
(5) Übersteigt der realisierbare Gesamtwert der uns zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechender Höhe frei. Die Auswahl treffen wir unter angemessener Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen. Nach vollständiger Erfüllung der gesicherten Forderungen geben wir die verbleibenden Sicherheiten frei.
(6) Die Erfüllung einer gesicherten Forderung ist bei allen hierfür bestehenden Sicherheiten zu berücksichtigen. Die Abtretung begründet keinen Anspruch auf doppelte Zahlung. Eine nach der jeweiligen Rechtsordnung erforderliche besondere Bestellung, Registrierung oder sonstige Mitwirkung für eine Sicherheit wird durch diese AGB nicht ersetzt.
24a Preisanpassung und Vorauszahlung im Unternehmergeschäft
(1) Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate und erhöhen sich nach Vertragsschluss die Einkaufspreise unserer Hersteller oder die Material-, Energie- oder Frachtkosten, die in den Preis der betroffenen Leistung eingehen, können wir den Preis gegenüber Unternehmern anpassen, höchstens in dem Umfang, in dem diese Kostenbestandteile am Preis beteiligt sind und sich nachweislich erhöht haben. Kostensenkungen geben wir in gleicher Weise weiter. Wir teilen die Anpassung und ihre Berechnung in Textform mit. Übersteigt die Erhöhung fünf Prozent des vereinbarten Preises, kann der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.
(2) Gerät ein Unternehmer mit einer fälligen Zahlung aus der Geschäftsbeziehung nicht unerheblich in Verzug, können wir die Ausführung weiterer Aufträge, mit deren Ausführung noch nicht begonnen wurde, von einer angemessenen Vorauszahlung oder Sicherheit abhängig machen, bis die Rückstände ausgeglichen sind.
25 Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der INODEQ GmbH in Holzgerlingen.
(2) Gleiches gilt gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, die bei Vertragsschluss ihren Sitz oder ihre maßgebliche Niederlassung außerhalb Deutschlands haben, soweit dies nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Artikel 23 des Lugano-Übereinkommens oder § 38 Absatz 2 ZPO zulässig ist.
(3) Wir sind abweichend von den Absätzen 1 und 2 berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens zu verklagen.
(4) Ausschließliche gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Für Verbraucher gilt Ziffer 26 Absatz 2.
Teil D Grenzüberschreitende Verträge
26 Europäische Union und Schweiz
(1) Bei grenzüberschreitenden Verträgen richten sich das anwendbare Recht und der Schutz zwingender Vorschriften nach Ziffer 16 Absatz 2. Gesetzlich erforderliche Informationen erteilen wir in einer für den jeweiligen Vertrag verständlichen und rechtlich zulässigen Sprache. Eine deutsche Vertragsfassung ersetzt keine zwingend vorgeschriebene Information in einer anderen Sprache.
(2) Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Insbesondere bleiben die Verbrauchergerichtsstände nach den Artikeln 17 bis 19 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-Verordnung) und den Artikeln 15 bis 17 des Lugano-Übereinkommens unberührt. Die Gerichtsstandsvereinbarung für Unternehmer gilt nicht für Verbraucher.
(3) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen in die Schweiz unverzollt. Bei Warenlieferungen in die Schweiz erfolgt die Einfuhr- und Zollabfertigung regelmäßig durch die ausführende Spedition. In diesem Fall trägt der Kunde die tatsächlich anfallenden und ihm vor Vertragsschluss mitgeteilten Einfuhrabgaben, insbesondere Zölle und die Schweizer Einfuhrmehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer), sowie Zoll- und Abfertigungsentgelte. Sind diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechenbar, teilen wir die Berechnungsgrundlage und ihr mögliches Anfallen vor Vertragsschluss mit. Bereits im vereinbarten Preis enthaltene Beträge werden nicht erneut berechnet.
(4) Liefer- und Montageleistungen im Ausland werden unter Beachtung der dort geltenden zwingenden Vorschriften erbracht. Ziffer 8 über Genehmigungen und Mitwirkungspflichten schränkt unsere eigenen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten nicht ein.
(5) Ob ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, richtet sich nach dem auf den konkreten Vertrag anwendbaren Recht. Das schweizerische Recht sieht für gewöhnliche Internetkäufe kein allgemeines Widerrufsrecht vor. Ein nach deutschem oder sonstigem anwendbaren Recht bestehendes Widerrufsrecht sowie besondere schweizerische Widerrufsrechte bleiben unberührt. Ein darüber hinausgehendes freiwilliges Widerrufsrecht bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
(6) Sieht das zwingende Recht des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, längere Fristen oder weitergehende Rechte bei Mängeln vor, gelten diese.
27 Ergänzungen bei Anwendung schweizerischen Rechts
(1) Soweit schweizerisches Recht auf den Vertrag Anwendung findet, bleiben die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen unverkürzt bestehen. Dies gilt auch im Unternehmergeschäft. Die Verkürzung nach Ziffer 23 Absatz 2 findet dann keine Anwendung. Verweise dieser AGB auf deutsche gesetzliche Regelungen schränken die nach schweizerischem Recht maßgeblichen Rechte nicht ein.
(2) Beim Warenkauf gelten insbesondere die Verjährungsregeln des Artikels 210 des Obligationenrechts, bei Werkleistungen diejenigen des Artikels 371 des Obligationenrechts. Gesetzliche fünfjährige Fristen für Bauwerke und für bestimmungsgemäß in ein unbewegliches Werk integrierte Sachen, die dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, werden nicht verkürzt.
(3) Die gesetzlichen Rügefristen von 60 Tagen nach Artikel 201 Absatz 4, Artikel 367 Absatz 1bis und Artikel 370 Absatz 4 des Obligationenrechts werden nicht verkürzt. Bei versteckten Mängeln beginnt die einschlägige Rügefrist mit deren Entdeckung. Für die übrigen Fälle gelten die jeweiligen gesetzlichen Prüf- und Anzeigepflichten.
(4) Der Anspruch auf unentgeltliche Verbesserung bei Mängeln einer Baute wird nicht im Voraus eingeschränkt oder ausgeschlossen. Die fünfjährige Verjährungsfrist nach Artikel 371 des Obligationenrechts wird nicht zum Nachteil des Bestellers verändert. Weitere zwingende Rechte bleiben unberührt.
Teil E Ergänzende Bedingungen für Outdoor-Küchen
28 Fertigung, Planung und Ausstattung
(1) Dieser Teil gilt für Outdoor-Küchen einschließlich eigener Maßfertigungen, Küchenmodule, Arbeitsplatten und mitgelieferter Geräte. Ergänzend gelten die übrigen einschlägigen Teile dieser AGB. Für die Vertragsart gilt Ziffer 1 Absatz 9.
(2) Fertigungs- und Lieferumfang, Materialien und Oberflächen, Maße, Arbeitsplatten, Ausschnitte, Geräte, Spülen und sonstige Ausstattung sowie eine vereinbarte Montage ergeben sich aus den Vertragsunterlagen. Abgebildete Dekorationen oder andere Gegenstände sind nur mitzuliefern, wenn sie nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung oder den gesetzlichen Anforderungen zum Vertragsgegenstand gehören. Vereinbarte Eigenschaften und rechtlich maßgebliche Werbeaussagen werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
(3) Die Fertigung erfolgt auf Grundlage der nach Ziffer 4 Absatz 4 freigegebenen Zeichnung oder des freigegebenen Bestellformulars. Soweit für Ausschnitte, Einbauräume oder Anschlüsse erforderlich, werden die konkret vorgesehenen Gerätemodelle, Einbaumaße und technischen Anforderungen zugrunde gelegt. Bei kundenseitig beigestellten Geräten übermittelt der Kunde die erforderlichen Angaben rechtzeitig. Für die Richtigkeit eines von uns geschuldeten Aufmaßes und unserer Planung bleiben wir verantwortlich. Die Bestätigung einer Zeichnung verlagert diese Verantwortung nicht auf den Kunden.
(4) Änderungen nach Freigabe, insbesondere der Maße, Geräte, Ausschnitte, Materialien oder Anschlusspositionen, werden vor ihrer Umsetzung hinsichtlich Machbarkeit, Vergütung und Terminfolgen vereinbart. Bereits freigegebene Fertigung darf nach dem bestehenden Vertrag fortgeführt werden, soweit keine wirksame Änderungsvereinbarung, gesetzliche Änderungsanordnung, Vertragsbeendigung oder sonstige gesetzliche Pflicht entgegensteht. Erkennen wir Fehler oder Widersprüche, die eine vertragsgemäße oder sichere Ausführung beeinträchtigen können, informieren wir den Kunden und klären die betroffenen Punkte; erforderlichenfalls setzen wir die davon betroffenen Arbeiten bis zur Klärung aus. Die bloße Änderungsanfrage schafft weder einen Anspruch auf kostenlose Änderung noch einen automatischen Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Ziffer 2 Absatz 3 und gesetzliche Änderungsrechte bleiben maßgeblich.
(5) Bei vereinbarten Naturmaterialien können materialtypische Unterschiede in Farbe, Struktur und Maserung auftreten. Solche Unterschiede begründen für sich allein keinen Mangel, soweit sie der vereinbarten Beschaffenheit und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Vereinbarte Muster, Materialqualitäten, Oberflächen und Toleranzen bleiben maßgeblich. Ein pauschaler Ausschluss von Mängelrechten für Naturmaterialien, Farbunterschiede, Risse, Verformungen oder Korrosion wird nicht vereinbart. Eine erforderliche gesonderte Vereinbarung nach Ziffer 17 Absatz 4 wird durch diesen Absatz nicht ersetzt.
(6) Erfordert die vereinbarte Konstruktion ein abschließendes Aufmaß oder die Herstellung einzelner Arbeitsplatten und Anschlussstücke erst nach Aufstellung anderer Teile, wird der entsprechende Ablauf einschließlich der Liefer- und Montagefristen im Auftrag festgelegt. Eine zusätzliche Fertigungsstufe wird nicht allein durch diese AGB vereinbart. Gesonderte Gerätepositionen oder Einzelpreise bestimmen für sich allein nicht, ob rechtlich selbständige Verträge bestehen; für Widerruf und Vertragsbeendigung gelten die Ziffern 15 und 18.
(7) Wird ein vereinbartes Einbaugerät vom Hersteller nachweislich nicht mehr geliefert, bieten wir ein gleichwertiges oder besseres Nachfolgemodell ohne Mehrkosten an; erforderliche Anpassungen von Ausschnitten tragen wir. Gegenüber Verbrauchern bedarf der Austausch ihrer Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, kann er hinsichtlich der betroffenen Position ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten.
29 Aufstellort, Anschlüsse und Inbetriebnahme
(1) Der Aufstellort muss die für die konkret vereinbarte Küche erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Dazu können Tragfähigkeit und Ebenheit des Untergrunds, Entwässerung, Befestigungsmöglichkeiten, Belüftung sowie zulässige Abstände zu brennbaren oder wärmeempfindlichen Bauteilen gehören. Die für die vom Kunden übernommenen Vorleistungen erforderlichen Anforderungen teilen wir rechtzeitig und konkret mit. Eine von INODEQ übernommene Standort-, Planungs- oder Eignungsprüfung bleibt unsere Aufgabe; ergänzend gilt Ziffer 8.
(2) Der Umfang vereinbarter Montage-, Geräteanschluss- und Inbetriebnahmearbeiten wird im Auftrag festgelegt. Für Elektroarbeiten gilt Ziffer 4 Absatz 3: INODEQ führt keine gebäudeseitigen Elektroinstallationen oder festen Anschlüsse an die elektrische Gebäudeinstallation aus. Die Herstellung, Verlegung oder Änderung gebäudeseitiger Wasser-, Abwasser- und Gasinstallationen gehört nur zum Leistungsumfang, soweit dies vereinbart ist. Arbeiten, für die eine Fachbetriebsqualifikation erforderlich ist, sind durch einen am Installationsort hierzu befugten Fachbetrieb auszuführen. Eine Geräteaufstellung oder mechanische Montage schließt gebäudeseitige Installationsarbeiten nicht ohne entsprechende Vereinbarung ein.
(3) INODEQ teilt die für die eigene Leistung erforderlichen Anschlussdaten und Anforderungen an Vorleistungen rechtzeitig mit. Wer die einzelnen Anschlüsse, erforderliche Prüfungen und die Inbetriebnahme übernimmt, wird im Rahmen des Auftrags festgelegt. Ist dort nichts festgelegt, lässt der Kunde die Strom-, Wasser-, Abwasser- und Gasanschlüsse bis zum jeweiligen Geräteanschluss und die Inbetriebnahme der angeschlossenen Geräte durch einen befugten Fachbetrieb ausführen; ist Montage vereinbart, übernehmen wir die Aufstellung, die mechanische Montage und die Einweisung in die von uns gelieferten Geräte. Ist eine betriebsbereite Gesamtleistung vereinbart, wird diese Zusage durch die Aufteilung einzelner Arbeitsschritte oder den Einsatz von Subunternehmern nicht eingeschränkt. Für vom Kunden selbständig beauftragte Anschluss- oder Montagebetriebe gilt Ziffer 9.
(4) Stellt der Kunde Geräte oder andere Bauteile bereit, übermittelt er die für die vereinbarte Planung und Montage erforderlichen Produkt- und Anschlussdaten und stellt die Teile zum abgestimmten Termin bereit. Bei erkennbarer Ungeeignetheit oder Widersprüchen zu den Planungsgrundlagen informieren wir ihn und stimmen das weitere Vorgehen ab. INODEQ übernimmt durch den Einbau allein keine Verkäufergarantie für ein kundenseitig beschafftes Gerät. Unsere Verantwortung für eine übernommene Eignungsprüfung, Beratung, Planung oder Montage sowie sonstige gesetzliche Pflichten bleibt bestehen.
(5) Bei fehlenden Anschlüssen oder anderen Hindernissen dokumentieren wir, welche vereinbarten Leistungen oder Funktionsprüfungen noch ausstehen und wer die erforderlichen Vorleistungen übernimmt. Eine noch nicht erbrachte geschuldete Inbetriebnahme wird nicht allein durch diese Dokumentation als erledigt behandelt. Ob Abnahme, Zahlung, Fristverlängerung oder zusätzliche Aufwendungen verlangt werden können, richtet sich nach dem Vertrag und den gesetzlichen Voraussetzungen; ergänzend gelten Ziffern 5, 10 und 11. Vereinbarte Leistungen, Einweisungen und erforderliche Sicherheitsinformationen werden bei der Übergabe dokumentiert und dem Kunden bereitgestellt.
30 Außenbetrieb, Geräte und Pflege
(1) Die Eignung einer Outdoor-Küche und ihrer Geräte für den vorgesehenen Aufstellort und die vorgesehenen Witterungsbedingungen richtet sich nach den vereinbarten Eigenschaften und den gesetzlichen Anforderungen. Besondere Einschränkungen der Außennutzung sowie für die Kaufentscheidung wesentliche Schutzmaßnahmen werden vor Vertragsschluss konkret mitgeteilt. Eine vereinbarte Wetterfestigkeit oder Eignung für einen bestimmten Außenbereich wird durch nachträgliche Hinweise nicht eingeschränkt.
(2) Die Anforderungen an Außenbetrieb, Umgebungstemperaturen, Feuchtigkeitsschutz, Belüftung und Aufstellung werden für die konkret gelieferten Geräte und Materialien rechtzeitig mitgeteilt. Ein für Innenräume bestimmtes Gerät ist nicht allein durch seinen Einbau in ein Küchenmodul für den Außenbetrieb geeignet. Soweit wir die Auswahl, Integration oder Eignungsprüfung schulden, bleibt die Verantwortung dafür bei INODEQ. Gesetzlich geschuldete Informationen und Aktualisierungen für Geräte mit digitalen Elementen richten sich ergänzend nach Ziffern 4 Absatz 8 und 17.
(3) Bei Geräten mit offener Flamme, Gasbetrieb oder erheblicher Wärmeentwicklung sind die für das konkrete Produkt mitgeteilten Sicherheits-, Belüftungs- und Abstandsvorgaben zu beachten. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Betrieb unter einer Überdachung oder innerhalb einer teilweise geschlossenen Anlage zulässig ist, wird anhand der konkreten Einbau- und Nutzungsbedingungen beurteilt. Eine allgemein gehaltene Abbildung einer Outdoor-Küche ersetzt keine erforderliche technische Freigabe; vertraglich zugesagte Einsatzmöglichkeiten und die Verantwortung für unsere eigene Planung bleiben unberührt.
(4) Der Kunde beachtet die rechtzeitig übergebenen, für das konkrete Produkt erforderlichen Gebrauchs-, Reinigungs- und Wartungshinweise. Dazu können die Reinigung von Abläufen und Oberflächen, der Schutz wasserführender Teile vor Frost durch die konkret beschriebenen Maßnahmen sowie zulässige Reinigungsmittel und Schutzmaßnahmen bei Nichtgebrauch gehören. Für besondere Standortbelastungen, etwa salzhaltige Luft oder Spritzwasser aus einem Schwimmbecken, sind die vereinbarten Materialeigenschaften und die hierzu mitgeteilten zutreffenden Pflegehinweise maßgeblich. Pflegehinweise dürfen keine ungeeignete Materialwahl oder Konstruktion ersetzen.
(5) Gesetzliche Mängelrechte entfallen nicht allein wegen eines Pflegeversäumnisses, einer Fremdwartung oder des Betriebs im Außenbereich. Auswirkungen unsachgemäßer Nutzung oder unterlassener erforderlicher Pflege richten sich nach deren Ursächlichkeit, der gesetzlichen Beweislast und Ziffer 12. Bereits vorhandene Produkt-, Planungs-, Anleitungs- und Montagefehler sowie zugesagte Eigenschaften bleiben zu berücksichtigen.
(6) Für alle von INODEQ verkauften Geräte und Bauteile bestehen die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber INODEQ. Eine Herstellergarantie oder die Möglichkeit eines direkten Herstellerservices ersetzt diese Rechte nicht. Eine Verpflichtung des Kunden, zuerst ausschließlich den Gerätehersteller in Anspruch zu nehmen, wird nicht vereinbart. Gesetzlich bestehende Rücknahme- und Informationspflichten für Elektroaltgeräte bleiben unberührt.
Anlage 1 Widerrufsbelehrung für Verträge außerhalb des Online-Shops
Diese Belehrung gilt für Verträge mit Verbrauchern, die außerhalb unserer Geschäftsräume oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel, zum Beispiel per E-Mail oder Telefon, geschlossen werden. Für Bestellungen im Online-Shop gilt Anlage 2. Welcher Teil für Ihren Vertrag gilt, steht im Angebot unter „Widerrufsrecht“.
- Teil 1 gilt für den Kauf von Standardware, mit oder ohne Montage durch INODEQ.
- Teil 2 gilt für Montage-, Reparatur- und Serviceaufträge und für Werkverträge. Teil 2 gilt außerdem vorsorglich für den Kauf einer Maßanfertigung mit Montage, falls Ihnen dafür ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.
- Beim Kauf einer Maßanfertigung ohne Montage besteht nach § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB kein Widerrufsrecht. Zur Maßanfertigung mit Montage siehe den Hinweis am Ende dieser Anlage.
Teil 1 Kauf von Standardware, mit oder ohne Montage
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (INODEQ GmbH, Bebelsbergstraße 1, 71088 Holzgerlingen, Deutschland, Telefon: 07031 68 48 205, E-Mail: info@inodeq.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Waren, die als Paket versandt werden können (Paketware), können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Waren, die Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben und die wegen ihrer Größe oder ihres Gewichts nicht als Paket versandt werden können (Speditionsware), holen wir ab. Waren, die als Paket versandt werden können (Paketware), haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung von Speditionsware werden auf höchstens etwa 1.500 EUR je Sendung geschätzt, bei Lieferung außerhalb Deutschlands auf höchstens etwa 3.000 EUR je Sendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Teil 2 Montage-, Reparatur- und Serviceaufträge, Werkverträge und Maßanfertigungen mit Montage
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (INODEQ GmbH, Bebelsbergstraße 1, 71088 Holzgerlingen, Deutschland, Telefon: 07031 68 48 205, E-Mail: info@inodeq.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Waren, die Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben und die wegen ihrer Größe oder ihres Gewichts nicht als Paket versandt werden können (Speditionsware), holen wir ab. Waren, die als Paket versandt werden können (Paketware), haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung von Speditionsware werden auf höchstens etwa 1.500 EUR je Sendung geschätzt, bei Lieferung außerhalb Deutschlands auf höchstens etwa 3.000 EUR je Sendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei einem Vertrag über Dienstleistungen, insbesondere Montage- und Reparaturleistungen, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt. Bei Verträgen, die außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, muss Ihre Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel auf Papier oder per E-Mail, vorliegen.
Hinweis bei dringenden Reparaturen
Haben Sie uns ausdrücklich aufgefordert, Sie aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen, besteht für diese Arbeiten kein Widerrufsrecht. Für weitere Leistungen, die Sie bei dem Besuch nicht ausdrücklich verlangt haben, und für Waren, die nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, bleibt das Widerrufsrecht bestehen.
Hinweis bei Maßanfertigungen
Wird eine Ware nach Ihren individuellen Maß- oder Ausstattungsangaben eigens für Sie gefertigt (Maßanfertigung), ist das Widerrufsrecht für den Kauf dieser Ware nach § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB ausgeschlossen, auch wenn wir die Ware zusätzlich montieren. Hierauf weisen wir im Angebot hin. Sollte Ihnen beim Kauf einer Maßanfertigung mit Montage dennoch ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen, gelten dafür ausschließlich die Bestimmungen der Widerrufsbelehrung nach Teil 2. Ein zusätzliches vertragliches Widerrufsrecht wird dadurch nicht eingeräumt. Für eigenständig mitbestellte Standardware, die nicht Bestandteil der Maßanfertigung ist, gilt Teil 1. Ihre gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
Anlage 2 Widerrufsbelehrung für Bestellungen im Online-Shop
Diese Belehrung gilt für Verträge mit Verbrauchern, die über unseren Online-Shop unter shop.inodeq.com geschlossen werden. Im Online-Shop verkaufen wir ausschließlich Standardware ohne Montage; für sie besteht das Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (INODEQ GmbH, Bebelsbergstraße 1, 71088 Holzgerlingen, Deutschland, Telefon: 07031 68 48 205, E-Mail: info@inodeq.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ im Fußbereich jeder Seite unseres Online-Shops ausüben (https://shop.inodeq.com/pages/widerruf-formular). Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Waren, die als Paket versandt werden können (Paketware), können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Waren, die wegen ihrer Größe oder ihres Gewichts nicht als Paket versandt werden können (Speditionsware), holen wir ab. Paketware haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung von Speditionsware werden auf höchstens etwa 1.500 EUR je Sendung geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Anlage 3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An INODEQ GmbH, Bebelsbergstraße 1, 71088 Holzgerlingen, Deutschland, E-Mail: info@inodeq.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Anlage 4 Kundeninformationen für den Online-Shop
Die folgenden Informationen gelten für Bestellungen im Online-Shop unter shop.inodeq.com. Sie ergänzen die Angaben auf den Produktseiten und im Bestellvorgang.
1. Anbieter und Kontakt
INODEQ GmbH, Bebelsbergstraße 1, 71088 Holzgerlingen, Deutschland. Vertreten durch den Geschäftsführer Dario Denner. Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRB 782087. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE348525168. Telefon: 07031 68 48 205. E-Mail: info@inodeq.de; für Serviceanfragen service@inodeq.de. Beschwerden richten Sie bitte an diese Anschrift oder an service@inodeq.de.
2. Wesentliche Eigenschaften der Waren
Die wesentlichen Eigenschaften der Waren ergeben sich aus der jeweiligen Produktseite. Im Online-Shop verkaufen wir ausschließlich Standardware in festen Größen und Ausführungen ohne Montage.
3. Preise und Versandkosten
Alle Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten berechnen wir je Produkt; ihre Höhe hängt davon ab, aus welchem Lager die Ware versandt wird. Sie werden auf der Produktseite und im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
4. Lieferung
Wir liefern aus dem Online-Shop nur an Lieferanschriften in Deutschland. Die Lieferzeit ist auf der jeweiligen Produktseite angegeben. Speditionsware liefert die Spedition nach Terminabstimmung mit dem Kunden. Einzelheiten regeln die Ziffern 6 und 7 der AGB.
5. Zahlung
Wir akzeptieren Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express, Maestro), Apple Pay, Google Pay, PayPal, Klarna, Alma (Ratenzahlung) und Vorkasse per Banküberweisung. Die im konkreten Bestellvorgang verfügbaren Zahlungsarten und ihre Bedingungen werden dort angezeigt. Einzelheiten regeln Ziffer 3 Absatz 4 und Ziffer 5 Absatz 3 der AGB.
6. Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Der Bestellvorgang hat zwei Schritte. Nach der Eingabe der Kontakt-, Liefer- und Zahlungsangaben erhalten Sie eine Übersicht, auf der Sie alle Angaben prüfen, Eingabefehler über die angebotenen Änderungsmöglichkeiten berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen können. Mit der Bestellschaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie Ihre Bestellung verbindlich ab. Wie und wann der Vertrag zustande kommt, regelt Ziffer 3 der AGB.
7. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten, diese AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular per E-Mail zu (Ziffer 3 Absatz 6 der AGB). Ein dauerhafter Online-Zugriff auf frühere Vertragstexte wird nicht zugesagt.
8. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
9. Verhaltenskodizes
Wir sind Mitglied bei Trusted Shops und haben uns den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen. Sie sind abrufbar unter https://business.trustedshops.de/quality-criteria-de.
10. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht für Bestellungen im Online-Shop ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung in Anlage 2; das Muster-Widerrufsformular steht in Anlage 3. Den Widerruf können Sie auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ im Fußbereich jeder Seite des Online-Shops erklären.
11. Gesetzliches Gewährleistungsrecht
Für alle Waren bestehen die gesetzlichen Mängelrechte (Ziffern 12 und 17 der AGB).

12. Garantien und Kundendienst
Garantien von Herstellern geben wir unverändert weiter; Garantiegeber ist der jeweilige Hersteller, und es gilt dessen Garantieerklärung (Ziffer 4 Absatz 7 der AGB). INODEQ gibt keine eigene Garantie. Besteht eine Herstellergarantie, nennt die Produktseite Garantiegeber, Dauer und Bedingungen; gewährt der Hersteller eine kostenlose Haltbarkeitsgarantie für die gesamte Ware von mehr als zwei Jahren, erscheint auf der Produktseite und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung zusätzlich die harmonisierte Kennzeichnung nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960. Die Garantieerklärung erhalten Sie spätestens mit der Lieferung. Für Serviceanfragen erreichen Sie uns unter service@inodeq.de und unter 07031 68 48 205.
13. Softwareaktualisierungen, Ersatzteile und Reparatur
Bei Waren mit digitalen Elementen nennt die Produktseite die Mindestdauer, für die der Hersteller Softwareaktualisierungen bereitstellt, soweit der Hersteller uns diese Information zur Verfügung stellt. Gleiches gilt für Informationen über Ersatzteile, Reparatur- und Wartungsanleitungen und Reparatureinschränkungen.
14. Verbraucherstreitbeilegung
Die INODEQ GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
